Führerscheinentzug auf Bordellparkplatz rechtlich zulässig?

Grundsätzlich darf die Polizei einem Autofahrer wegen Trunkenheit im Verkehr den Führerschein entziehen. Aber ist das auch auf einem privaten Bordellparkplatz so einfach möglich?

Ein 35-jährigen Mann aus Gütersloh begab sich im Dezember 2015 mit seinem Toyota zu einem Bordell in Warendorf (NRW). Der Besuch in dem Etablissement verlief für ihn teurer und weniger befriedigend als erhofft. Nach erheblichem Alkoholkonsum und einem Streit über die Höhe der Rechnung, versuchte eine Mitarbeiterin des Bordells, dem Mann den Autoschlüssel abzunehmen. Dies gelang ihr nicht, woraufhin der 35-Jährige mit seinem Fahrzeug auf dem Bordellparkplatz ca. 8 m zurücklegte, bevor die Polizei ihn stoppte. Der Mann hatte eine Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille. Ab über 1,1 Promille gilt der Fahrer eines PKW in Deutschland als absolut fahruntüchtig.

Trunkenheit im Verkehr auf Bordellparkplatz

Dem Pechvogel wurde wegen Trunkenheit im Verkehr für sechs Monate der Führerschein entzogen. Außerdem verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro. Daraufhin legte er gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamm ein und hatte damit Erfolg:

Nach Auffassung des OLG verbietet § 316 StGB einem infolge Alkohols fahruntüchtigen Kraftfahrer mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Zum öffentlichen Straßenverkehr kann grundsätzlich auch der Parkplatz auf einem Privatgrundstück gehören. Dies aber nur dann, wenn der Parkplatz mit Duldung des Verfügungsberechtigten für Jedermann bzw. zumindest für eine größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sei und so genutzt werde.

Glück im Unglück Das Bordell in Warendorf befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen und wird nicht extra beworben. Daher sei der Parkplatz laut OLG Hamm neben den Mitarbeitern nur „Stammkunden“ bzw. „Eingeweihten“ bekannt und dementsprechend nicht für Jedermann zur Benutzung gedacht. In diesem konkreten Fall handelt es sich bei dem Bordellparkplatz also nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, womit eine Bestrafung nach § 316 StGB nicht in Betracht kommt.


Fundstelle: https://www.juris.de/
Urteil: OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2016, Az. III-4 RVs 107/16

Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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