In Koblenz ist nach fünf Jahren ein Prozess gegen mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Rechtsextreme gescheitert, weil der vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hat und in den Ruhestand geht.
Mehr als 300 Verhandlungstage hat einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland bereits hinter sich. Jetzt wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt, weil der vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend in den Ruhestand verabschiedet wird. Dies teilte das Landgericht Koblenz mit, vor dem seit über fünf Jahren in dieser Sache verhandelt wird. Das LG geht davon aus, dass der Prozess bis Juni 2017 nicht beendet werden könne. “Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss.”
Seit Sommer 2012 muss sich vor der Großen Strafkammer eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis verantworten. Den 26 Neonazis im Alter von 19 bis 54 Jahren wird vorgeworfen, eine gewaltsame Revolution anzetteln zu wollen. Die Anklageschrift in diesem umfangreichen Prozess umfasst über 1.000 Seiten. Den Neonazis wird unter anderem vorgeworfen Linke attackiert, Hakenkreuze gesprüht, Scheiben eingeworfen, Reifen zerstochen und Polizisten mit einem GPS-Peilsender observiert zu haben.
Die Gerichtssprecherin des LG Koblenz lässt mitteilen, dass das Verfahren gegebenenfalls nach Ausscheiden des Vorsitzenden in anderer Besetzung entschieden werden könne. “Sollte neu verhandelt werden müssen, muss die Verhandlung vollständig von vorne beginnen.” Dies ist den Vorgaben der deutschen Strafprozessordnung (StPO) geschuldet. Angeblich hatte das Landgericht nicht mit einer so langen Verfahrensdauer gerechnet. Zu Beginn des Verfahrens sei ein Ergänzungsrichter hinzugezogen worden, der den vorsitzenden Richter ersetzen könnte. Der Ergänzungsrichter sei aber bereits für ein ausgeschiedenes Kammermitglied nachgerückt. “Ein weiterer Ergänzungsrichter steht nicht zur Verfügung.”
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