Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragte sein

Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich Ende 2017 genau mit dieser Frage beschäftigen und entschied: Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG verwehrte einem männlichen Bewerber gleichzeitig auch eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen, ist dem Gesetzgeber ein zentrales Anliegen und auch in unserem Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 GG geregelt. Wer im Berufsleben wegen seines Geschlechts (oder anderer Merkmale) diskriminiert wird, dem steht unter Umständen ein Schadenersatzanspruch aus § 15 AGG zu. Im vorliegenden Fall musste sich das LAG Schleswig-Holstein mit der Klage eines Mannes befassen, der mit einer Bewerbung als Gleichstellungsbeauftragte gescheitert war.

Strukturelle Benachteiligung von Frauen

Die Stelle war von einer Kommune ausgeschrieben worden. Der Mann hatte sich daraufhin beworben und war mit der Begründung abgelehnt worden, dass nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dabei verwies man auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und klagte zunächst vor dem Arbeitsgericht Lübeck auf eine Entschädigung in Höhe des dreifachen Monatsverdienstes wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Das ArbG wies die Klage in erster Instanz ab. Der Mann legte daraufhin Berufung ein und scheiterte auch in zweiter Instanz.

Das LAG urteilte, dass der Mann zwar im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt worden sei. Dies sei allerdings gesetzlich so vorgesehen und wäre nicht zu beanstanden. Der Mann hatte vor Gericht argumentiert, dass das weibliche Geschlecht keine wesentliche berufliche Anforderung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten sei. Das gesellschaftliche Rollenverständnis habe sich inzwischen geändert.

Kreisordnung sieht nur Gleichstellungsbeauftragte vor

§ 2 Abs. 3 S. 1 der Kreisordnung von Schleswig-Holstein sieht allerdings nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vor:

Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Kreise Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist vollzeitig und nur ausnahmsweise teilzeitig tätig, wenn und soweit die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Gleichstellungsaufgaben eine Teilzeittätigkeit zulässt.

Dies verstoße laut LAG aber nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, da es der Beseitigung “nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen” diene. Hinzu käme, dass das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung sei. Die Klage des Mannes hatte deswegen auch vor dem LAG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig


Urteil: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 02.11.2017, Az. 2 Sa 262 d/17
Fundstelle: https://www.lto.de/

Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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