Trans-Vater als Mutter in Geburtsurkunde eingetragen

Ein Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines Kindes anerkannt werden möchte, ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Beschwerde wurde von den Richtern in Karlsruhe erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Kläger aus Berlin hatte sein Geschlecht von weiblich zu männlich ändern lassen. Später setzte der Mann die Hormone wieder ab und gebar durch eine Samenspende im September 2013 ein Kind. Das Standesamt trug ihn daraufhin mit seinem ehemaligen weiblichen Vornamen als Mutter in das Geburtenregister ein. Gegen diese Eintragung kämpfte der Berliner seitdem an. Unter anderem mit der Hilfe der Bundesvereinigung Trans* (BVT*), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt. Diese erwägt nun, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen.

Geburtsvorgang entscheidend

Bevor das BVerfG die Beschwerde ablehnte, war der Mann bereits 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Richter bestätigten die Eintagung des Berliners als Mutter. Zur Begründung führte der BGH an, der Frau-zu-Mann-Transsexuelle habe das Kind selbst geboren. Die Rolle als Mutter oder Vater sei nicht frei wählbar. Die Richter begründeten ihre Entscheidung auch damit, dass die Geburtsurkunde eines Kindes von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils freibleiben solle. Im Gegensatz dazu verlangt die BVT*, dass transsexuelle Eltern in der Geburtsurkunde geschlechtsneutral und mit ihrem aktuellen Vornamen eingetragen werden können.

Definition für Vater und Mutter

Wer als Vater bzw. Mutter eines Kindes gilt, ist in Deutschland nur sehr knapp im BGB geregelt. Nach § 1591 BGB gilt: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“

Der Begriff des Vaters ist hingegen etwas komplizierter in § 1592 BGB ausgestaltet: “Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch korrekt, unter Trans-Aktivisten jedoch sehr umstritten. Wenn man wolle, könne man die Definition der Mutter im BGB den aktuellen Gegebenheiten anpassen oder die Bezeichnung in der Geburtsurkunde hiervon entkoppeln.


BGH-Entscheidung: BGH, Beschl. v. 06.09.2017, Az. XII ZB 660/14
BVerfG: BVerfG, Beschl. v. 15.05.2018, Az. 1 BvR 2831/17
Fundstelle: https://taz.de/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

Related Articles

Social Media

3,224NachfolgerFolgen
904NachfolgerFolgen
Download on the App Store
Jetzt bei Google Play

Letzte Artikel