Erster „digitaler“ Ehevertrag mittels Blockchain

Von der smarten Glühbirne bis zum vernetzten Auto. Die Welt wird zunehmend digitaler. Legal Tech lautete das Schlagwort der Stunde unter Juristen. In Österreich wurde jetzt der erste “smarte Ehevertrag” per Blockchain geschlossen.

Der Grazer Unternehmer Lukas Götz und seine Ehefrau haben einen sogenannten „Smart Wedding Contract“ geschlossen. Die Firma des Bräutigams Block 24 entwickelte den digitalen Ehevertrag. Zum Notar musste das Pärchen trotzdem. Denn in Österreich gilt genauso wie in Deutschland, dass Eheverträge der notariellen Form bedürfen (§ 1410 BGB). Doch was macht den Ehevertrag dann so besonders?

Der Papiervertrag enthält eine Klausel, die auf den „Smart Wedding Contract“ verweist, der wiederum mit zwei Ethereum-Wallets verknüpft ist. So können die Eheleute in Echtzeit neue Vermögensgegenstände hinzufügen und gleich sauber nach Anteilen trennen. Das Problem, dass sich die Vermögensverhältnisse der Eheleute im Laufe der Ehe oft stark verändern und der ursprünglich geschlossenen statische Ehevertrag nicht mehr zur neuen Situation passt, wird so elegant umgangen.

Smarter Ehevertrag als digitales Haushaltskonto

Im Vertrag ist dies so formuliert:

Jedes Hinzutreten sowie jeder Abfluss von Gegenständen ist im Smart Wedding Contract genauestens dokumentiert. Die Ehegatten vereinbaren, dass die Aufstellung der während der Ehe angeschafften weiteren Gegenstände und deren Bewertung im Smart Wedding Contract erfolgen soll.

Den Smart Wedding Contract könne man sich also als eine Art “digitales Haushaltskonto” vorstellen, erklärt Urim Bajrami. Er hat den Vertragsschluss auf der Seite von Stadler Völkel Rechtsanwälte rechtlich begleitet. Die Blockchain ermöglicht es, jede finanzielle Transaktion genau zu dokumentieren. Ein langwieriger Rosenkrieg aufgrund von Vermögensverschiebungen kann so also – hoffentlich – vermieden werden. Urim Bajrami ist der Ansicht, dass Smart Contracts die Rechtssicherheit fördern und das Risiko langwierige, teurer Zivilprozesse vermindern. Insbesondere dann, wenn die Vertragsbedingungen in deterministische Codes gefasst werden und bei Eintritt bestimmter Bedingungen automatisch konkrete Handlungen auslösen (“self-executing”).

Eine komplette „Ethereum-Ehe“ wird in Zukunft aber vielleicht möglich sein. Dann wird es heißen: „Bis dass der Code euch scheidet“


Fundstelle: https://www.trendingtopics.at/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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