Viel Lärm um nichts: Kuhglocken-Streit vor dem OLG München beigelegt

Seit Jahren sind bayrische Gerichte mit einem nachbarschaftlichen Streit um das Glockengeläut weidender Kühe in Holzkirchen beschäftigt. Nach jahrelangem Streit um die Lautstärke von Kuhglocken haben sich ein Ehepaar und eine Bäuerin endlich vor dem Oberlandesgericht München auf einen Vergleich geeinigt.

Zunächst zog das Ehepaar vor das Landgericht München II und scheiterte dort. Die Parteien hatten sich bereits zuvor bei einem Prozess am Amtsgericht Miesbach darauf geeinigt, dass die Kühe der nördlichen Grundstückshälfte und dem Haus der Kläger fernbleiben müssen und nur noch auf dem entfernteren südlichen Teil grasen dürfen. Daran hielt sich die Bäuerin. Den Eheleuten waren die Kuhglocken aber weiterhin zu laut, weswegen sie den Rechtsstreit bis zum OLG München brachten. Auch dort scheiterten sie, weil mit dem Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene “Nutzungsregelung” getroffen worden sei, so das OLG. Hinsichtlich der südlichen Grundstückshälfte könne der Mann durch den bereits geschlossenen Vergleich keine gesetzlichen Unterlassungsansprüche geltend machen.

Ortsbegehung im Kuhglocken-Streit

Die OLG-Richter waren im Verlauf des Verfahrens extra für eine Hörprobe nach Holzkirchen gereist. Allerdings zeigten sich die Kühe bei der Besichtigung eher müde. Von dem umstrittenen Gebimmel war wenig zu hören, da die Tiere vorwiegend trächtig im Gras lagen. Der Augenschein sei deshalb “aus unserer Sicht mehr oder weniger nutzlos verlaufen”, stellte der Vorsitzende Richter Nikolaus Stackmann fest. Selbst bei einem Abstand von drei bis vier Metern zu einer Kuh habe der Lärmpegel – gemessen mit einer Handyapp eines Richters – “nur ein bisschen über 60 Dezibel” gelegen.

Er wies die Parteien aber daraufhin, dass schon 1918 ein Bauer in Garmisch-Partenkirchen eine “massive Ordnungsstrafe” erhalten habe, weil er Kühe auf einer eingezäunten Weide mit voluminösen Glocken behängt habe – was unnötig sei. “Es gibt Gründe, sich zu vergleichen.”

Letztendlich wurde vor dem OLG München erneut ein Vergleich geschlossen. Höchstens drei Kühe dürfen demnach Glocken bzw. “Schellen” tragen. Der Durchmesser darf dabei maximal zwölf Zentimeter betragen, allerdings gibt es einen Zentimeter Toleranz. Zudem dürfen die beglockten Tiere nur in einem bestimmten Teil der Weide grasen. Letztendlich sieht der neue Vergleich damit fast genau die gleichen Regelungen vor, wie der Vergleich vor dem AG Miesbach im Jahr 2015. Der Anwalt der Kläger geht davon aus, dass sich der Lärmpegel so um bis zu 50% verringere. Auch die Bäuerin ist zufrieden: “Damit kann ich leben – aber dann muss Ruhe sein.”


Urteil: OLG München, 10.04.2019 – 15 U 138/18
Fundstelle: https://www.lto.de/

Redaktion
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