Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt.
Missouris Justizminister hält China verantwortlich für den Ausbruch des Corona-Virus und den damit verbundenen weltweiten Einschränkungen. Er verlangt deswegen eine finanzielle Entschädigung. Was für deutsche Verhältnisse völlig verrückt klingt, ist für die USA aber fast schon an der Tagesordnung. Bereits Präsident Trump hatte die WHO für die Verbreitung des Coronavirus in den USA verantwortlich gemacht. Den Schuldigen jetzt in China zu suchen, wo das Virus als erstes auftrat, ist damit gar nicht mehr so fernliegend.
Die bei einem US-Gericht eingereichte Klage wirft unter anderem der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei vor, für die Todesfälle sowie die wirtschaftlichen Einbußen durch das Virus auch in den USA verantwortlich zu sein. “Covid-19 hat Ländern auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Beeinträchtigungen und menschliches Leid verursacht”, so Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt. Dessen Parteizugehörigkeit ist damit bereits ohne Google klar: Repubikaner.
Keine rechtliche Grundlage für Vorgehen gegen China?
Chinas Außenminister hat bereits auf die Klage reagiert und ist der Ansicht, dass diese “keinerlei rechtliche Grundlage” habe. Mit dieser Einschätzung befindet er sich in bester Gesellschaft. Die Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR, die meisten Richter in den USA kämen vermutlich zu dem Schluss, dass sie keine Zuständigkeit hätten für einen Rechtsstreit zwischen einem US-Bundesstaat und einem anderen Staat.
Davon lassen sich die Republikaner jedoch nicht abschrecken. Eine Gruppe von 22 Abgeordneten hat Präsident Donald Trump bereits aufgefordert, deswegen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen. Das ist vor allem deswegen so kurios, weil die USA seit jeher zu den größten Kritikern des Internationalen Gerichtshofs zählen. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 zwar das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die Rücknahme erklärt. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.
Sammelklage über Sovereign Immunities Act?
Mehrere US-Kanzleien bereiten außerdem bereits Sammelklagen gegen China vor. Denn nach dem Sovereign Immunities Act aus dem Jahr 1976 ist es grundsätzlich möglich, auch fremde Staaten und Regierungen vor einem US-Bundesgericht zu verklagen. Allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Der Anwalt Matthew Moore ist der Ansicht, eine Klage sei unter anderem auch dann möglich, wenn vor bekannten Gefahren nicht gewarnt wurde. Und genau das wirft Missouri Peking in Bezug auf Corona vor.
In Missouri sind bislang mehr als 6.000 Corona-Infektionen und rund 220 Tote durch die Lungenkrankheit Covid-19 gemeldet worden. Insgesamt gibt es in den USA über 800.000 registrierte Fälle und mehr als 45.000 Todesopfer. Weltweit leidet die Wirtschaft stark unter dem Coronvirus und den damit verbundenen Einschränkungen. Im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern hat China die Pandemie bereits wieder unter Kontrolle.
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