Polizeianwärter durfte trotz Nazi-Sprüchen nicht gekündigt werden

Einem Anwärter einer Polizeihochschule in Oranienburg (Brandenburg) wurde wegen rechtsextremistischer Aussagen gekündigt. Dagegen wehrte sich der Mann gerichtlich und hatte Erfolg. Die Polizeihochschule muss ihn weiter ausbilden.

Der 26-jährige Polizeischüler sollte während einer Übung mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin sagte er: „Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer”. Die Hochschule kündigte daraufhin dem Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes auf Grund dieser Aussage. Dies wollte sich der Mann nicht gefallen lassen und zog vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Dieses gab dem Eilantrag des Polizeischülers statt.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht an, dass die Äußerung “keinen hinreichenden Rückschluss auf die Persönlichkeit” zulasse. Aus den Worten ließe sich nicht schließen, ob die Äußerung Ausdruck einer Gesinnung war oder eine einmalige Sache. Mangels größeren Publikums habe die Äußerung außerdem keine “weitergehende Außenwirkung” gehabt.

Die Hochschule wehrt sich nun gegen den richterlichen Beschluss. Wer solche Sprüche mache, habe “in unseren Reihen nichts verloren”, sagt Präsident Rainer Grieger. Der Mann sei „charakterlich ungeeignet“ für den Polizeiberuf. Die Hochschule hat inzwischen Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Jetzt muss sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Sache befassen.

Die Ansicht der Polizeischule ist im Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Monate gut zu verstehen. In mehreren Bundesländern war der Polizei vorgeworfen worden, rechte Gesinnungen bei ihren Beamten zu dulden. Unter anderem wurde bekannt, dass die deutsche Kabarettistin Idil Baydar eine Todesdrohung erhalten hat. Gezeichnet von einem selbsternannten “SS-Obersturmbannführer”. Das Drohschreiben gegen Idil Baydar enthält persönliche Informationen, abgerufen von einem Polizei-Computer im Bundesland Hessen. Mehrere Politikerinnen der Linken haben bereits seit 2018 ähnliche Drohmails erhalten. Auch diese Daten stammten von hessischen Polizeicomputern. Und diese Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.


Fundstelle: https://www.rnd.de/

Redaktion
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