Vorbestrafter Prädikatsjurist, der sich ins Referendariat einklagte, erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt!

Ein Prädikatsjurist aus Berlin, der sich trotz mehrjähriger Jugendstrafe erfolgreich in den juristischen Vorbereitungsdienst eingeklagt hatte, ist erneut straffällig geworden.

Shahin B. wurde wegen Betrugs in 144 Fällen und Urkundenfälschung in 170 Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. In Haft legte er 2017 erfolgreich sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Für die Prüfungen gewährte die Justizvollzugsanstalt dem damals 23-Jährigen Sonderurlaub.

Im Sommer 2018 bewarb er sich zwar für den juristischen Vorbereitungsdienst, seine Bewerbung wies das Kammergericht in Berlin aber zurück. Nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen im Land Berlin (JAO) kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst versagt werden, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist

Der Fall machte Schlagzeilen, weil sich der Prädikatsjurist trotz dieser Vorstrafen in den juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin einklagen wollte. Das Internet staunte nicht schlecht, als der kriminelle Bewerber im zweiten Anlauf vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg hatte. Das OVG teilte in einem Beschluss im November 2019 mit, dass eine Jugendstrafe nicht gleichbedeutend mit einer Freiheitsstrafe sei. Da in der Berliner Prüfungsordnung lediglich von „Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren“ und nicht von „Jugendstrafe“ die Rede sei, dürfe der Prädikatsjurist seinen Vorbereitungsdienst antreten. Shahin B. hatte sein erstes juristisches Staatsexamen mit 9 Punkten abgeschlossen.

Staatsexamen im Knast, ins Referendariat eingeklagt

Das Urteil hatte in den Medien für Empörung gesorgt und auch Berliner Politiker auf den Plan gerufen. „Das OVG hat eine Regelungslücke offengelegt“, gabt Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsjustizverwaltung, zu. Diese will man nun schließen. „Wir würden gerne einzelfallbezogen entscheiden können, ohne dass pauschal jede Jugendstrafe zum Ausschluss führen würde.“

Doch es wird noch verrückter: Als das Oberverwaltungsgericht im November 2019 seinen Beschluss veröffentlichte, da wussten die Verwaltungsrichter nicht, dass der junge Mann, der sich zum Vorbereitungsdienst einklagte, seit drei Wochen schon wieder in Untersuchungshaft saß.

Der Vorwurf: Betrug, Urkundenfälschung und gewerbsmäßiger Handel mit Dopingmitteln. Insgesamt mehr als 200 Taten. Bereits im April 2019 hatte ein Kreditkartenunternehmen beim LKA Anzeige erstattet. Der Firma war aufgefallen, dass mit ihren Kreditkarten in kürzester Zeit sehr viel Geld abgebucht, aber die Konten nicht ausgeglichen wurden. Das LKA prüfte die angeblichen Konteninhaber. Das Ergebnis: Namen und Adressen waren gefälscht und die Dokumente wurden über eine Vielzahl von Adressen weitergeleitet.

Das letzte Glied der Kette war eine DHL-Station in Berlin. Hier konnte die Polizei mittels einer extra installierten Überwachungskamera erstmals einen der Täter filmen und das Fahrzeug des Mannes identifizieren. Mieter des Autos war Shahin B. Nach 13 Durchsuchungen in drei Bundesländern wurden Shahin B und sein Komplize festgenommen.

Erneute Straffälligkeit und Verurteilung

„Aber es war auch ein Fall, der für uns einzigartig ist, so etwas hat es hier noch nie gegeben. Er ist auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagt Staatsanwalt Aljoscha Leder. Der 31-Jährige leitet ein Dezernat in der Abteilung für organisierte Cyberkriminalität und ermittelte über ein Jahr lang gegen die beiden Männer. Nur durch seine unermüdliche Detailarbeit konnte Leder viele einzelne Fäden zusammenführen.

Vor Gericht hatte der heute 25-Jährige überraschend ein umfassendes Geständnis abgelegt. Es kam heraus, dass sich der Prädikatsjurist außerdem im Darknet ein tadelloses Führungszeugnis besorgt hatte. Mit dessen Hilfe gelang es ihm, ab Dezember 2018 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer großen Berliner Wirtschaftskanzlei sein Geld zu verdienen. Außerdem legte er den Behörden einen gefälschten Arbeitsvertrag mit einem höheren Monatsverdienst vor. Damit wollte er beweisen, seine Frau, die bis dahin in einem Nicht-EU-Land lebte, versorgen zu können. Die Behörde stellte daraufhin auch tatsächlich ein Visum aus.

Shahin B. wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die beiden Männer unter anderem wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug angeklagt. Zwar wurden die Männer verurteilt, an die Million die Shahin B. in Kryptowährung über die ganze Welt verteilt hat, kamen die Ermittler aber bis heute nicht heran. Sein Rechtsreferendariat kann Shahin B. jetzt jedenfalls für mehrere Jahre nicht antreten.


Entscheidung: OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019, Az. 4 S 51.19   
Fundstelle: https://www.tagesspiegel.de/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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