Keine virtuelle AG für Rechtsreferendarin aus Mönchengladbach

Eine Rechtsreferendarin am Landgericht Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollte auf Grund der Corona-Pandemie nicht an den verpflichtenden Arbeitsgemeinschaften für Referendare teilnehmen. Stattdessen sollte der Unterricht virtuell stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sie damit keinen Erfolg. Das Geicht hielt die Klage für unzulässig und unbegründet.

Um Familienmitglieder zu schützen, die zur Risikogruppe gehören, verlangte eine Rechtreferendarin, den Arbeitsgemeinschaften an ihrem Gericht weiterhin digital statt vor Ort beiwohnen zu dürfen. Die Präsenzpflicht für Rechtsreferendare ist in § 43 I Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW geregelt. Mit Schreiben des Präsidenten des zuständigen Landgerichts vom 3. September 2020 hat dieser Wiedereinführung des Präsenzbetriebs und die Anwesenheit aller Rechtsreferendare in den Arbeitsgemeinschaften ab Anfang Oktober 2020 angeordnet.

Die Frau argumentierte, dass im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 ihre Eltern einem unzumutbar hohen Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Die Krankheit könne sogar tödlich verlaufen. Ihr eigenes Risiko, sich anzustecken, sei auch wegen der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Arbeitsgemeinschaften erhöht.

Antrag unzulässig und unbegründet

Mit einem auf Befreiung gerichteten Antrag scheiterte die Rechtsreferendarin jedoch diese Woche vor dem VG Düsseldorf. Die Richter hielten den Antrag bereits für unzulässig. Die Antragstellerin hätte zunächst den OLG-Präsidenten anrufen müssen, um die gewünschte Befreiung vom Präsenzunterricht zu beantragen. Die Referendarin hatte sich lediglich bei ihrem Ausbildungsleiter erkundigt.

Außerdem sei der Antrag laut VG Düsseldorf aber auch unbegründet. Die Richter argumentierten unter anderem damit, dass die Unterrichtsräume mit Plexiglaswänden zwischen den Sitzplätzen ausgestattet worden wären und man ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt habe. Diese Maßnahmen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

Der Fall wirft erneut die Frage auf, ob die Juristenausbildung in Deutschland noch zeitgemäß ist. Nicht nur während einer Pandemie darf man sich die Frage stellen, ob digitale Medien und virtueller Unterricht nicht schon längt zumindest einen Teil der Ausbildung ausmachen sollte. Die betroffene Referendarin argumentierte unter anderem, dass Referendare examinierte Juristen seien. Deren Eigenverantwortung solle gestärkt werden. Digitale Lehrinhalte und das Selbststudium im Allgemeinen könnten dazu beitragen.

Aber auch Familie und Beruf ließen sich mit flexibleren Unterrichtsoptionen besser unter einen Hut bringen. An vielen Universitäten gehören virtuelle Vorlesungen inzwischen zur Tagesordnung. Ein AG-Leiter aus Berlin meint jedoch, dass seine Rechtsreferndare seit der Einführung des virtuellen Unterrichts signifikat schlechtere Klausuren schreiben. Wir führen das aber eher auf die zusätzliche psychische Belastung zurück, als auf die Art der Arbeitsgemeinschaften: https://jurios.de


Entscheidung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2020, Az. 10 L 1954/20 Fundstelle: https://www.lto.de/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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