Heimliche Tonaufnahme von lästernden Richtern verwertbar?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Parteien eines Mietrechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg Recht gegeben, die sich gegen die Ablehnung ihres Befangenheitsantrages gewehrt hatten. Die Tonaufnahme der lästernden Richter ist verwertbar.

Vor dem Landgericht Hamburg hatten sich Mieter mit ihrer Vermieterin und dem Eigentümer einer anderen Wohnung im selben Haus getritten. In einer Sitzungsunterbrechung hörten die Mieter, wie sich die Richter der zuständigen Kammer “in spottender Art und Weise über den Beruf des Beschwerdeführers” äußerten. In einer weiteren Pause unterhielten sich die Richter mit dem Nebenintervenienten über den Gegenstand des Rechtsstreits und erteilten ihm sogar Ratschläge. Daraufhin stellte der Anwalt der Mieter einen Befangenheitsantrag und legtem zum Beweis eine heimlich angefertigte Tonaufzeichnung der lästernden Richter vor. Das Landgericht lehnte den Befangenheitsantrag ab, weil die Tonaufzeichnung nicht verwertbar sei. Weil diese heimlich aufgenommen worden war, läge darin eine “eklatante Verletzung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege”.

Tonaufnahme lästernder Richter

Dagegen zogen die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und hatten Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Die Ablehnung des Befangenheitsantrags vdie Mieter in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I GG) verletze. Dieses Recht garantiert, dass Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter stehen, der unabhängig, unparteilich, neutral und distanziert ist. Das Landgericht habe die Gespräche in den Sitzungsunterbrechungen zu Unrecht als “Beratung” im Sinne des § 193 GVG gewertet. Dagegen spreche schon, dass in diesen Unterbrechungen Schüler oder Studierende anwesend gewesen seien. Da das Gespräch öffentlich stattegfunden habe, könnte nicht so ohne weiteres, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege verletzen sein. Demnach hätte man aorgfältiger prüfen müssen, ob die heimliche Tonaufnahme verwertbar sei.

Das Landgericht Hamburg muss jetzt neu über den Befangenheitsantrag entscheiden.


Fundstelle: BVerfG, Beschl. v. 30.09.2020, Az. 1 BvR 495/19

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

Related Articles

Social Media

3,224NachfolgerFolgen
904NachfolgerFolgen
Download on the App Store
Jetzt bei Google Play

Letzte Artikel