Die Bezeichnung als “Trulla” ist keine Schmäkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder einmal mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Beleidigungstatbestandes nach § 185 StGB befasst. Laut den Richtern in Karlsruhe ist die Bezeichnung als “Trulla” keine Schmähkritik.

Was war geschehen? Ein Sicherungsverwahrter hatte die Sozialarbeiterin einer JVA als “Trulla” bezeichnet. Zu dem Vorfall war es gekommen, weil das Taschengeld des Mannes in Höhe von etwa 60 € wegen Computerproblemen noch nicht gebucht war. Der Sicherungsverwahrte befürchtete deswegen, das ihm zustehende Geld nicht rechtzeitig für seinen Einkauf zur Verfügung zu haben. Er suchte die zuständige Sozialarbeiterin in ihrem Dienstzimmer auf, um sich zu beschweren. Weil er das Gefühl hatte, mit seinem Anliegen nicht zu dieser durchzudringen, wurde er wütend und bezeichnete sie im Rahmen eines Wortschwalls als “Trulla”. Die Sozialbearbeiterin zeigte ihn daraufhin an. Der Mann wurde vom Amtsgericht (AG) Schwalmstadt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 2 € verurteilt. Das Landgericht (LG) Marburg verwarf seine Berufung dagegen als unzulässig. Die Bezeichnung als “Trulla” habe grundsätzlich ehrverletzenden Charakter, so die Strafgerichte.

Dagegen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Eine ehrbeeinträchtigende Äußerung sei nur dann eine Beleidigung iSd. § 185 StGB, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre in der konkreten Situation die Meinungsfreiheit des Äußernden überwiege, so die Richter. Eine Einordnung als Schmähkritik, die eine Abwägung entbehrlich machen könnte, sei “der Sache nach fast ausgeschlossen”. Die Äußerung “Trulla” sei Ausdruck einer – wenngleich nicht vollständig gelungenen – emotionalen Verarbeitung der als unmittelbar belastend wahrgenommenen Situation. Auch der Umstand, dass der Mann in besonderer Weise staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt war, “dürften im Rahmen der neuerlichen fachgerichtlichen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen sein”.


Fundstelle: BVerfG, Beschl. v. 19.08.2020, Az. 1 BvR 2249/19

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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