Stuttgart: Schadensersatzklage nach Sturz in Stadtbahn geht ins fünfte Jahr

Weil eine Stadtbahn der Linie U7 in Stuttgart stark bremsen musste, stürzte eine Frau und verletzte sich. In Stuttgart klagte sie deswegen gerichtlich auf Schadensersatz. Das Verfahren zieht sich inzwischen knapp fünf Jahre hin.

Die Frau fuhr mit ihren fünf Kinder im Februar 2016 in der U7 Richtung Ostfildern. Sie selbst saß auf einem Einzelsitz. Neben ihr der Kinderwagen mit ihrer Kleinsten, ihre anderen vier Kinder saßen weiter vorne im Abteil. Unterwegs musste der Fahrer sehr stark bremsen. Die fünffache Mutter sei deswegen gestürzt und habe sich schwer an der Schulter verletzt. Auf Grund dieses Vorfalls klagte die Frau vor dem Landgericht Stuttgart auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €.

Bis zum Januar 2019 hat es gedauert, ehe das Landgericht die Klage gegen die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) in erster Instanz abwies. Zur Begründung führten die Richter an, dem Stadtbahnfahrer sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen. Der Stadtbahnfahrer habe bremsen müssen, weil er nur so eine Kollision mit einem Auto vermeiden konnte. Dabei habe es sich um eine normale Bremsung und keine Gefahrenbremsung gehandelt. Die Frau habe ihre Verletzung außerdem mitverschuldet, weil sie mit dem Rücken zum Fenster und nicht zur Lehne gesessen sei. Andere Passagiere waren auf der Fahrt nicht verletzt worden. Das Landgericht hatte einen Vergleich vorgeschlagen. Die angebotene Summe von 5.000€ lehnte die Klägerin jedoch ab.

Zweitinstanzliches Gericht schlägt erneuten Vergleich vor

Deshalb traf man sich fast fünf Jahre nach dem Vorfall in der Stadtbahn U7 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wieder. Die Frau hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Sie klagt noch immer über die schweren Nachwirkungen des Sturzes in der Stadtbahn. Die fünffache Mutter, die inzwischen in Hessen lebt, habe immer noch starke Schmerzen, sei mehrmals operiert worden und könne den rechten Arm nicht mehr richtig anheben.

Aber auch vor dem Oberlandesgericht könnte die Frau nun scheitern. Matthias Haag, Vorsitzender Richter des 4. Zivilsenats, unterrichtet die Beteiligten vom Zwischenergebnis des Senats: „Wir sind überzeugt, dass der Fahrer bremste, weil ihm ein Fahrzeug in die Quere kam. Er musste bremsen.” Deswegen schlägt Haag den 5000-Euro-Vergleich des Landgerichts nochmals vor.

Viel interessanter ist allerdings die Frage: Wieso zieht sich ein einfaches Schmerzensgeld-Verfahren fast fünf Jahre hin? Ist es den Parteien zumutbar, mehrere Jahre auf ein endgültiges Urteil zu warten oder verliert das Schmerzensgeld nicht sogar seinen Sinn, wenn es möglicherweise erst Jahre nach dem Unfall ausgezahlt wird?


Fundstelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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