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Penisverkrümmung kein Fall für die Krankenkasse

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Penis

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten der Behandlung einer Penisverkrümmung zu übernehmen.

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Eine Penisverkrümmung (induratio penis plastica) ist jedoch nicht lebensbedrohlich und damit kein solcher Ausnahmefall, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Geklagt hatte ein 59-Jähriger aus Niedersachsen, der an einer angeborenen Penisverkrümmung leidet. Weil sein krummer Penis bei ihm zu einem erheblichen psychischen Leidensdruck führt, wollte er sich operieren lassen. Eine bei Kassenärzten zugelassene Behandlungsmethode gibt es für krumme Penisse aber nicht. Eine sog. Grafting-Operation bei einem Privatarzt würde rund 14.000 Euro kosten. Der Mann wollte, dass seine Krankenkasse diese Kosten übernimmt.

Penisverkrümmung nicht lebensbedrohlich

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Zur Begründung führte sie an, dass Leistungen von Privatärzten von der Gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden dürfen. Außerdem sei die Behandlungsmethode nicht anerkannt. Eine Kostenübernahme käme nur in schweren Ausnahmefällen wie lebensbedrohlichen oder vergleichbaren Erkrankungen in Betracht.

Dagegen zog der Mann vor Gericht. Er argumentierte, dass eine solche Erkrankung bei ihm vorliege. Ohne eine Grafting-Operation drohten in mehr als der Hälfte der Fälle dauerhafte Erektionsstörungen. Damit sei der Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion zu befürchten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte in seinem Urteil die Ansicht der Krankenkasse. Es läger gerade kein Ausnahmefall vor. Eine nur leichte Beeinträchtigungen der Erektion eines 59-jährigen Mannes sei “weder lebensbedrohlich noch wertungsmäßig damit vergleichbar”. Eine Einschränkung der Lebensqualität durch den psychischen Leidensdruck reiche nicht aus.

Umgekehrt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch in einem anderen Fall entschieden, dass Sex auch für Frauen über 50 wichtig sei. Geklagt hatte eine Frau, die wegen eines Arztfehlers keinen Geschlechtsverkehr mehr haben konnte und von einem Gericht auf Grund ihres Alters nur ein gekürztes Schmerzensgeld erhaltet hatte (JURios berichtet hier).


Fundstelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.11.2020, Az. L 16 KR 143/20

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