Klimakrise: Portugiesische Jugendliche verklagen Europa

Jugendliche aus Portugal verklagen mehrere Staaten in Europa, weil sich diese nicht ausreichend um die Klimakrise kümmern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage gegen 33 europäische Staaten zugelassen. Diese wurde von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal erhoben. Die jungen Menschen werfen den Regierungen der verklagten Staaten vor, keine ausreichenden Maßnahmen zu ergreifen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten handelt es sich um Norwegen, Großbritannien, Russland, die Türkei, die Schweiz und die Ukraine. Das gerichtliche Vorgehen wird vom Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt

Wegweisendes Urteil zum Klimawandel?

Anlass der Klage waren die verheerenden Waldbrände im Jahr 2017 in Portugal, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Kinder und Jugendlichen zwischen acht und 21 Jahren kritisieren, dass die aktuellen Regierungen die Klimakrise eher verschlimmern und damit die Zukunft ihrer Generation gefährden würden. “Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen”, so einer der Jugendlichen.

Ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation erklärt, dass die Klage vom EGMR zugelassen wurde, sei ein “wichtiger Schritt in Richtung eines möglichen wegweisenden Urteils zum Klimawandel.” Es gehe nicht darum, wegen der Klimakrise mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern, dass die verklagten Staaten schneller handeln. “Es ist nicht so, dass junge Menschen die einzigen sind, die den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind. Weil sie aber die schlimmsten Auswirkungen spüren werden, sagen wir: Die Folgen einer unzureichenden Bekämpfung der Treibhausgas-Emissionen kommen einer unrechtmäßigen Diskriminierung aufgrund des Alters gleich”, so begründet der Rechtsanwalt Gerry Liston die Klage.

Pariser Klimaziel unerreichbar?

Die Aktion richtet sich gegen Staaten, deren Anstrengungen nicht ausreichen, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Das Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass sich das Weltklima bis 2100 um höchstens 1,5 bis 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmt. Wissenschaftler warnen jedoch bereits jetzt davor, dass die ergriffenen Maßnahmen hierfür nicht ausreichen werden. Die Kinder und Jugendlichen aus Lissabon und Leiria berufen sich auf ihre Menschenrechte. Das Recht auf Leben, ein unversehrtes Zuhause, den Schutz von Familie und das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung. “Unsere Generation lebt in einer Zeit großer Gefahr und Ungewissheit. Deshalb muss unsere Stimme gehört werden”, meint Andre Oliveira.

Die Richter in Straßburg geben den betroffenen Regierungen bis Februar Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der EGMR teilte außerdem mit, wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen.

Wir drücken den Kindern und Jugendlichen aus Portugal die Daumen. Dass der EGMR die Klage zugelassen hat, ist bereits ein wichtiger Schritt auf dem langen und steinigen Weg zur Klimagerechtigkeit.


Fundstelle: https://www.dw.com/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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