Todesstrafe: Trump erlaubt zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump lockert die Hinrichtungsvorschriften auf Bundesebene. Neben dem Tod durch die Giftspritze sind damit jetzt auch andere Methoden der Hinrichtung erlaubt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Donald Trump dafür gesorgt, dass Hinrichtungen auf Bundesebene auch durch Erschießung, den elektrischen Stuhl oder Gas möglich sind. Ein Grund dafür dürfte die Tatsache sein, dass sein Nachfolger, Joe Biden, sich gegen die Todesstrafe im Allgemeinen ausspricht. Kritiker:innen sind sich sicher, dass Donald Trump damit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch schnell härtere Strafen durchsetzen will.

Ende November wurde im Amtsblatt der US-amerikanischen Bundesregierung die Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern veröffentlicht. Das Kuriose: Das Gesetz tritt an Weihnachten in Kraft. Ab dem 24. Dezember darf demnach zur Vollstreckung der Todesstrafe mit allen Hinrichtungsmethoden getötet werden, die in dem US-Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen ist. Die meisten Hinrichtungen in den USA erfolgen momentan per Giftspritze. Doch in einigen Bundesstaaten sehen Gesetze Alternativen vor. In Alabama beispielsweise kann der Gefangene anstelle der tödlichen Injektion den Tod durch Stromschlag oder Stickstoffhypoxie (tödliches Gas) wählen. Seit 2015 gibt es in Utah die Möglichkeit, dass ein Erschießungskommando für die Hinrichtung eines Häftlings eingesetzt wird, wenn die Substanzen für eine tödliche Injektion zum geplanten Termin nicht verfügbar sind. Denn in der Vergangenheit hatte es hier öfters Lieferengpässe gegeben. In Mississippi und Oklahoma ist ebenfalls der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und der Tod durch ein Schießkommando grundsätzlich zugelassen.

Giftspritze, vergasen, elektrischer Stuhl, erschießen!

Die Änderung kommt wenig überraschend. Auf Bundesebene ist die Todesstrafe zwar seit 2003 nicht mehr vollstreckt worden. Die Trump-Regierung führte Hinrichtungen auf Bundesebene gegen den Protest der Demokraten jedoch wieder ein. 2020 wurden in den USA dem Death Penalty Information Center zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene. Bis zur Amtseinführung von Joe Biden sollen noch weitere Hinrichtungen durchgeführt werden. Wenn es zu den geplanten Hinrichtungen kommt, wurden in diesem Jahr die meisten Todesurteile seit 1927 vollstreckt.

Robert Dunham, Geschäftsführer des Death Penalty Information Center, erwartete, dass die neue Regelung höchstwahrscheinlich zu weniger juristischen Anfechtungen von Hinrichtungen führen würde. Er hofft aber auch, dass die Verschärfungen unter einer Regierung, die keine Hinrichtung von Häftlingen anstrebt, schnell an Bedeutung verlieren.

Bei der Todesstrafe befinden sich die USA in bester Gesellschaft. 2019 gab es weitweit 657 dokumentierte Hinrichtungen. 20 von 198 Staaten kennen die Todesstrafe. Die meisten Hinrichtungen gibt es in China, dem Irak, dem Iran und Saudi Arabien. Die USA finden sich regelmäßig in den Top 10 wieder. Das einzige, was den USA gegenüber Saudi Arabien damit noch fehlt, ist die Hinrichtung durch die Enthauptung mit einem Schwert. Ansonsten befindet sich die einstige Vorzeigedemokratie inzwischen auf einer Ebene mit diversen Unrechtsstaaten dieser Welt. Die Steinigung ist heute beispielsweise nur noch in Afghanistan, Iran, Sudan, Teilen Nigerias und Somalia vorgesehen. Das Vergasen von Straftätern ist neben den USA nur noch in Nordkorea erlaubt.


Fundstelle: https://www.tagesschau.de/
Fundstelle: https://www.sueddeutsche.de/

Redaktion
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