Das Glück der Erde, liegt auf dem Rücken der Pferde. So romantisch das klingt und wohl auch ist, die Idylle muss leider gestört werden – mit nur einem Wort: Haftung! Nur weil eine Reiterin mit der Halterin eines Pferdes eine Reitbeteiligung vereinbart hat, ist untereinander die Haftung für Verletzungen durch das Pferd noch nicht ausgeschlossen, entschied das LG München I.
Die Frage „Wer haftet?“ ist ein ständiger Lebensbegleiter und schwebt wie ein kleines Teufelchen immer über unserer Schulter. Lässt man den Besen unachtsam vor der Haustür liegen, der Nachbar fällt drüber und bricht sich ein Bein. Wer haftet? Die Waschmaschine läuft aus und weicht das Parkett auf. Wer haftet? Ein Autofahrer übersieht einen Fahrradfahrer, wodurch dieser zu Fall kommt und Schmerzen erleidet. Wer haftet? In vielen Situationen löst sogar die passende Versicherung nicht die eigentliche Frage, sondern passt sich an: „Welche Versicherung zahlt?“.
Trotzdem – oder eventuell genau deswegen – sind Haftungsfragen rund ums Tier in Examensklausuren besonders beliebt.
Tierhalterhaftung beim Pferd
Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht München darüber zu entscheiden, ob die Pferdehalterin nach § 833 S.1 BGB, der Reiterin für die durch das Tier zugefügten Schäden haftet.
Die Parteien vereinbarten eine Reitbeteiligung über eine Araber-Schimmelstute namens Jashita. Die Reiterin verklagte die Tierhalterin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 20.000€, nachdem Jashita sie beim Striegeln getreten hatte. Durch den Tritt erlitt die Reiterin einen Kreuz- und Innenbandriss am Knie.
Die Beklagte Tierhalterin war der Auffassung, dass sie für die geltend gemachten Ansprüche nicht haftet, weil eine Reitbeteiligung vereinbart wurde. Jedenfalls sei die Reiterin mitverantwortlich für die Schäden, weil sie die Aufsicht über das Pferd übernommen habe. Schließlich schlug die Reiterin beim Striegeln von Jashita nach einer sich auf dem Hinterteil des Pferdes befindlichen Bremse, weshalb die Reiterin den Tritt selbst provoziert habe.
Stillschweigender Haftungsausschluss?
Das Landgericht nahm weder einen Haftungsausschluss, noch ein Mitverschulden der Reiterin an. Wegen der weitreichenden Konsequenzen, die ein Haftungsausschluss nach sich ziehe, sei dieser nur im Ausnahmefall bei einem nicht ausdrücklich geregelten Vertrag anzunehmen. Im hiesigen Vertrag zwischen Halterin und Reiterin hatten die Parteien sogar explizit vereinbart, dass die Reiterin als Reitbeteiligung in die Haftpflichtversicherung der Halterin aufgenommen werden sollte. Dies spreche klar gegen einen Haftungsausschluss. Die Reiterin sei durch diesen Vertrag weiterhin dazu verpflichtet worden, eine entsprechende Unfallversicherung abzuschließen.
Nach Anhörung eines Sachverständigen, schloss das Landgericht auch ein Mitverschulden der Reiterin aus. Der Schlag auf das Hinterteil des Pferdes, genauer auf die Kruppe – den Übergangsbereich zwischen Lendenwirbelsäule, Kreuzbein und Schwanzwirbeln – begegnet ein Pferd normalerweise nicht mit einem Tritt mit dem Hinterlauf.
Grundurteil über Haftungsfrage gefällt
Weil die Parteien aber noch darüber streiten, welche konkreten Verletzungen durch Jashitas Tritt verursacht wurden, sprach das Gericht zunächst nur ein Grundurteil aus. In einem zweiten Schritt wird die Höhe des Schadensersatzes bestimmt, sofern das Grundurteil rechtskräftig wird.
Das OLG Nürnberg entschied bereits 2017 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Halterin des Pferdes für im Rahmen der Reitbeteiligung erlittene Schäden der Reiterin grundsätzlich hafte und bei einer Reitbeteiligung nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen sei. (Urt. v. 29.03.2017, Az. 4 U 1162/13). In diesem Fall klagte die Krankenkasse der Verletzten die Erstattung sämtlicher Arztkosten von der Halterin ein, nachdem ihr Pferd „durchging“ und bei der Reiterin eine Querschnittslähmung verursachte.
