Kriminalbeamte nicht wegen Baggerdiebstahls strafbar

Kriminalbeamte aus Bayern haben sich wegen der Verwicklung eines V-Mannes in einen Baggerdiebstahl nicht der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Dreh- und Angelpunkt des Falls war ein Baggerdiebstahl in Dänemark. An diesem sollen zwei der insgeamt sechs angeklagten Kriminalbeamten des Bayrischen Landeskriminalamts indirekt beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beamten vor, sie hätten einen “V-Mann” angewiesen, eine Rocker-Gruppe nach Dänemark zu begleiten, obwohl dort ein Bagger gestohlen werden sollte. Die weiteren angeklagten Beamten sollen hiervon Kenntnis erlangt und trotzdem kein Ermittlungsverfahen gegen ihre Kollegen eingeleitet haben.

Zudem wird dem Führungsbeamten und seinem Vertreter vorgeworfen, in einem später gegen den V-Mann wegen anderer Delikte geführten Strafverfahren als Zeugen unwahre Angaben über ihr Wissen um die Diebstahlsfahrt gemacht zu haben.

Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Angeklagten vom Vorwurf des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft und der Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Der Führungsbeamte habe durch weitere verdeckte Maßnahmen dem Verschwinden der Bagger vorgebeugt. Die Maschinen wurden daraufhin in Deutschland sichergestellt. Alle Beamten hätten den V-Mann für straflos gehalten. Wegen der falschen Aussage verurteilte das Landgericht die Führungsbeamten zu Bewährungsstrafen.

Gegen das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Staatsanwaltschaft Revision zum BGH eingelegt. Die Revisionen, die sich gegen alle Beamten allein wegen der vorgeworfenen Strafvereitelung nach Aufgriff des V-Manns richteten, hat der BGH nun als unbegründet verworfen.

Freisprüche sind rechtskräftig

Die Karlsruher Richter:innen konnten im Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler erkennen. Die Kriminalbeamten seien davon ausgegangen, dass der V-Mann sich nicht strafbar gemacht hat. Auch der V-Mann selbst habe angenommen, dass die Bagger ohnehin sichergestellt werden würden. Die Angeklagten benannten außerdem die am Diebstahl beteiligten Mitglieder der Rockergruppe. Diese konnten inzwischen in anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt werden. Die Freisprüche sind damit rechtskräftig.

Die Revisionen der beiden wegen falscher uneidlicher Aussage verurteilten Angeklagten führen hingegen zur Aufhebung dieser Entscheidung. Denn der BGH sah in der Beweiswürdigung durch das Landgericht Widersprüche. In diesem Umfang muss die Sache neu verhandelt werden. Bestand hat indes, dass der Führungsbeamte der uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen schuldig gesprochen worden ist.


Urteil: BGH, Urt. v. 22.12.2020, Az. 1 StR 165/19

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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