OVG Niedersachsen: Raucher hat keinen Anspruch auf Online-Prüfung

Ein Student argumentierte, dass er als Raucher zur Corona-Risikogruppe gehöre. Er wollte seine Abschlussprüfung deswegen nicht in Präsenz, sondern online ablegen. Diesem Ansinnen machte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt einen Strich durch die Rechnung.

Der Antragsteller absolvierte ein Masterstudium an der Leuphana Universität Lüneburg. Auf Grund der Corona-Pandemie gab es zum Prüfungszeitpunkt im Jahr 2020 Einschränkungen bei der Ablegung von universitären Prüfungsleistungen. Von der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz des Infektionsgeschehens an einer Präsenzprüfung festzuhalten, machten die Prüfer des Antragstellers Gebrauch. Der Antragsteller gehörte als Raucher jedoch zur Risikogruppe und sah eine Gesundheitsgefahr für sich. Deshalb begehrte er, die Klausur online von zu Hause aus ablegen zu dürfen.

Überschaubare Infektionszahlen in Norddeutschland

Sowohl das Verwaltungsgericht Lüneburg als auch das OVG Niedersachsen lehnten den Antrag jedoch ab. In welcher Form eine Klausur zu erbringen ist, obliege der Entscheidung der Prüfer. Dabei stünde ihnen ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu. Diesen hätten sie im konkreten Fall auch nicht überschritten. Die überschaubaren Infektionszahlen in Norddeutschland sowie das nach dem Stand der Wissenschaft geringe Risiko einer Ansteckung bei Präsenzklausuren lassen laut Gericht eine gegenteilige Einschätzung nicht zu. Auch dass das Robert-Koch-Institut Raucher als Risikogruppe definiert, ändere an dieser Einschätzung nichts.

“Der Antragsteller verkennt im Übrigen, dass die Antragsgegnerin nach den geltenden rechtlichen Vorgaben gerade nicht gehalten ist, das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bei Prüfungen generell dadurch „auf Null“ zu reduzieren, dass sie nur noch Online-Prüfungen abhält.”

Damit ergeht es dem Masterstudenten wie den meisten Jurastudierenden, die in den Jahren 2020/2021 ihre Staatsexamina ebenfalls in Präsenz ablegen mussten. Und das, trotz hoher Infektionszahlen in Süddeutschland, trotz Zugehörigkeit zu einer Riskogruppe und trotz eher zweifelhafter (bis nicht existenter) Hygienekonzepte vor Ort – teils in kleinen, ungelüfteten Räumen mit über 50 Teilnehmenden.


Fundstelle: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.9.2020, Az. 6 B 102/20

Redaktion
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