Italien: 20.000€ für ungewollte Windows Lizenz?

Ein italienischer Softwareentwickler erhält für eine Windows Lizenz auf seinem Lenovo-Rechner, die dort ungewollt installiert wurde, 20.000€. Wie konnte das passieren?

Nachdem er sich ein Ideapad-Convertible gekauft hatte, wollte Luca Bonissi kein Windows 10 Home benutzen. Er beantragte deswegen beim Hersteller Lenovo eine Rückerstattung der Lizenzkosten. Der Lenovo Support lehnte sein Anliegen jedoch ab. Daraufhin zog der Softwareentwickler mit Unterstützung der Italian Competition and Market Authority AGCM vor Gericht. Und hatte direkt in der ersten Instanz Erfolg. Die Richter:innen urteilten, dass Lenovo für die 42 Euro Lizenzkosten und 130 Euro Gerichtskosten aufkommen muss.

Entschädigung für Zeit- und Geldverschwendung

Dieses Urteil wollte der Konzern jedoch nicht akzeptieren. Deswegen trafen sich die Parteien zwei Jahre nach dem Urteil im Dezember 2020 vor einem Gericht höherer Instanz in Monza wieder. Lenovo argumentierte, dass Windows 10 Teil des Produktes und somit eine Voraussetzung für die Garantieleistungen sei. Zudem zweifelte Lenovo den Kaufbeleg an, den der Softwareentwickler für sein Gerät vorlegte. Diese Argumentation schmeckte den Richter:nnen jedoch überhaupt nicht. Sie urteilten, dass der Konzern eine völlig unnötige Klage führe und ihren Kunden zeitlich und finaziell stark belastet hätten. Deswegen sprach das Gericht Luca Bonissi 20.000€ zu. Ein Schlag ins Gesicht für Lenovo und ein unerwarteter Geldsegen für den Sofwareentwickler, der eigentlich nur nicht mit Windows 10 arbeiten wollte.

Die Free Software Foundation sieht das Urteil als einen großen Sieg an. Es dürfe Lenovo nun deutlich schwerer fallen, Windows 10 in den Verkaufspreis der eigenen Produkte für den italienischen Markt zu integrieren und sich vor Rückerstattungen zu wehren. Auch der Kläger ist glücklich, dass ihm ein derartiger David-gegen-Goliath-Sieg gelungen ist. Trotzdem stellen seiner Meinung nach “die hohen Rechtskosten und Risiken, genauso wie der geringe wirtschaftliche Gewinn, eine starke Abschreckung für alle dar, die ihr vorinstalliertes Windows 10 zurückerstattet haben wollen.”

Ähnliche Klagen aus Deutschland sind bisher nicht bekannt.


Fundstelle: https://www.golem.de/
Gerichtsdokument: https://bonissi.it/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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