Baumtag beim BGH: Die Schwarzkiefer und das Selbsthilferecht

Rückschnitt ohne Rücksicht? Ein Berliner Nachbarschaftsstreit hat es bis vor den Bundesgerichshof geschafft. Hauptbeteiligter des Rechtsstreits ist eine Schwarzkiefer, die es gewagt hat, ihre Äste über die Grundstücksgrenze hinweg auf das Grundstück des Nachbarn zu erstrecken.

Der Baum des Anstoßes ist über 40 Jahre alt. Und wie es Bäume üblicherweise tun, wuchs auch die Schwarzkiefer in ihrem langen Leben beträchtlich in die Höhe. Bis heute etwa 15 m. Sehr zum Ärger des Nachbarn aber auch in die Breite. Von den herabfallenden Nadeln fühlte sich der Nachbar bereits seit Jahren belästigt und forderte den Baumeigentümer mehrmals zum Stutzen auf.

Im Jahr 2017 wurde es dem Nachbarn schließlich zu bunt und so schnitt er den Baum ohne vorherige Rücksprache mit dessen Eigentümer eigenhändig zurück. Deswegen verklagte ihn der Baumeigentümer zunächst vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee und später auch vor dem Landgericht Berlin. Und das mit Erfolg. Die Richter:innen urteilten, dass dem Nachbar ein Selbsthilferecht nur zustünde, wenn es “eine direkte und unmittelbare Beeinträchtigung durch überhängende Äste oder Zweige” gibt. Das sei hier nicht der Fall, denn die Kiefer ist im unteren Bereich sehr schlank gewachsen.

Schwarzkiefer untenrum schlank gewachsen

Parallel dazu hatte allerdings der Bundesgerichtshof im Fall einer Krefelder Douglasie entschieden, dass § 910 BGB auch bei abfallenden Nadeln oder Zapfen einschlägig sei. Es sei dem Nachbar erlaubt, herüberragende Zweige “abzuschneiden und zu behalten”, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Was denn jetzt? Das fragen sich auch die Parteien in unserem Berliner Rechtsstreit. Die Beklagten legten Rechtsmittel ein und brachten den Fall damit ebenfalls vor den BGH.

Das Problem ist verzwickter als man auf den ersten Blick meinen sollte. Zu berücksichtigen sind mehrere Dinge. Die Schwarzkiefer ist 40 Jahre alt und ihre breite Krone ragt seit mindestens zwei Jahrzehnten in Nachbars Garten – inzwischen, da gehen die Schätzungen auseinander, immerhin um fünf bis acht Meter. Einen Anspruch auf Beseitigung hätte es laut Berliner Nachbarrechtsgesetz nur in den ersten fünf Jahren gegeben.

Nachbarrechtsgesetz und Baumschutzverordnung

Auch die Berliner Baumschutzverordnung hilft nicht wirklich weiter. Sie schützt alle Waldkiefern, die 1,30 Meter über dem Boden einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Von Schwarzkiefern steht dort nichts. Und die Maße müssten zunächst vor Ort gemessen werden.

Die Anwältin der Nachbarn, Barbara Genius, meint: “Der Baum wächst ja. Und er wächst immer weiter.” Aus ihrer Sicht müssen die Äste zumindest auf der jetzigen Länge gehalten werden können. Die Baum-Eigentümer sind hauptsächlich besorgt, dass der Baum umkippen könne, wenn er nur auf einer Seite radikal beschnitten werde. Ihr Anwalt, Peter Baukelmann, argumentiert: Die Kiefer dürfe nur soweit beschnitten werden, dass gesichert ist, dass sie überlebt. Denn: “Sonst könnte man ihn gleich fällen.”

Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bezeichnet den Fall als “schwierig”. Sie hat noch bis zum 11. Juni Zeit, gemeinsam mit ihren Richterkolleg:innen ein Urteil zu fällen.


Fundstelle: Pressemitteilung zu Az. V ZR 234/19

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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