Ein Hase vor Gericht: Der Lindt-Goldhase und das Markenrecht

Es ist Ostern! Und für viele Familien ist der unverwechselbare, goldverpackte Lindt-Schokohase mit dem rotem Halsband und dem Goldglöckchen ein “Muss” im Osternest. Lindt hat diesbezüglich jedoch bereits mehrfach Rückschläge vor Gericht erlitten. Zunächst versuchte Lindt seinen Goldhasen als 3D-Marke einzutragen. Danach wollte der Schokoladenhersteller sich zumindest den Gold-Farbton seines “Goldhasen” als Farbmarke sichern.

Der gold-verpackte Schokoladenhase der Schweizer Chocoladefabriken Lindt&Sprüngli AG ist bei Jung und Alt besonders begehrt und bekannt. Bereits 2004 wollte der Schokoladenhersteller seinen Goldhasen deswegen als Gemeinschaftsmarke anmelden. Die Anmeldung wurde allerdings vom Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante zurückgewiesen. Lindt legte dagegen Beschwerde ein. Jedoch erfolglos. Deswegen zog der schweizer Konzern letztendlich vor den Europäischen Gerichtshof. Doch auch die Richter:innen in Luxemburg waren von dem niedlichen Schokohasen im goldenen Gewandt nicht überzeugt (EuGH, Urteil v. 24.05.2012, Az. C-98/11 P).

Hase ist “übliche Schokoladenfigur” zu Ostern

Der Goldhase sei eine übliche Schokoladenfigur, die insbesondere zur Osterzeit in Erscheinung tritt. Weder seine Form, noch die goldene Verpackung oder sein Glöckchen-Halsband könnten deswegen die für einen Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft begründen, so die Richter:innen.

Parallel zu diesem Rechtsstreit hatte Lindt einen gleichartigen innerdeutschen Prozess gegen die Confiserie Riegelein geführt, der passend zum Osterfest im März 2013 vor dem BGH endete. Der Rechtsstreit ging zugunsten des Mitbewerbers Riegelein aus, da nicht nur Lindt-Hasen golden glänzen dürfen (BGH, Urtl. v. 27.03.2013, Az. I ZR 72/12). Es bestünde keine Verwechslungsgefahr zwischen dem sitzenden Hasen in Goldfolie mit aufgedruckter braun-roter Schleife von Riegelein und dem Goldhasen von Lindt mit rotem Halsband und Glöckchen.

Zumindest Schutz des goldenen Farbtons?

Nach diesen beiden Rückschlägen änderte Lindt seine Strategie. Der Schokoladenhersteller bemühten sich nun, die Farbe Gold vom Goldhasen (Farbton CIELAB 86.17, 1.56, 41.82) als Farbmarke unter Markenschutz zu stellen. In erster Instanz hatte das Landgericht München I den Vortrag von Lindt auch schlüssig gefunden und die Goldfarbe des Schokoladenhasen als sogenannte “Benutzungsfarbmarke” anerkannt. Gestützt wurde die Argumentation unter anderem darauf, dass über 70% der Deutschen den Goldhasen wiedererkennen. Doch im vergangenen Jahr machte das OLG München dem Schweizer Konzern erneut einen Strich durch die Rechnung (OLG München, Urtl. v. 30.07.2020, Az. 29 U 6389/19).

Lindt habe keine Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton. Zwar könnten auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken geschützt sein, allerdings nur, wenn sie “Verkehrsgeltung” erlangt haben. Und das sei beim Goldhasen von Lindt gerade nicht der Fall, so die Richter:innen.

Bunt, bunter, Hausfarben!

Soweit eine Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke bisher angenommen wurde, handelte es sich um Fälle, in denen die Unternehmen eine bestimmte Farbe als Hausfarbe für verschiedene Produkte beansprucht haben und nicht nur für ein bestimmtes Produkt. So beispielsweise im Falle des Sparkassen-Rot (vgl. BGH GRUR 2016, 1167), des Langenscheidt-Gelb (vgl. BGH GRUR 2015, 581), des Nivea-Blau (vgl. BGH GRUR 2015, 1012), des Telekom-Magenta (vgl. BGH GRUR 2004) oder des Milka-Lila (vgl. BGH GRUR Int 2005, 719).

Lindt benutze den Goldton jedoch nur für ein Produkt, den Goldhasen. Ein Verbraucher würde nach Meinung des OLG einen in Goldfolie gewickelten Hasen, der ansonsten ganz anders aussieht als der Lindt Goldhase, gerade nicht dem „Unternehmen Lindt“ zuordnen, da er deren „Goldhasen“ ja kenne.


Fundstelle: https://legal-patent.com/

Lukas Schreiber
Jurastudent, Schwerpunkt Marken-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Auto-Fan/Tuning-Szene.

Related Articles

Social Media

3,224NachfolgerFolgen
904NachfolgerFolgen
Download on the App Store
Jetzt bei Google Play

Letzte Artikel