Massive Einsparungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Hamburg

An der Universität Hamburg soll es zu massiven Einsparungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät kommen. Dagegen wehren sich die Studierenden jetzt.

Die Universität Hamburg ist mit mehr als 42.000 Studierenden die größte Forschungs- und Ausbildungseinrichtung Norddeutschlands und eine der zehn größten Hochschulen in Deutschland. Seit Juli 2019 darf sich die Uni Hamburg sogar als Exzellenzuniversität bezeichnen. Die Uni gliedert sich in acht Fakultäten, die über 170 Studiengänge anbieten. Die Fakultät für Rechtswissenschaften war eine der Gründungsfakultäten und feierte im Jahr 2019 ihr 100-jähriges Bestehen. Die rechtswissenschaftliche Fakultät hat etwa 4.400 Studierende. An ihr gibt es momentan 36 Professuren. Im Rahmen des Schwerpunktstudiums können die angehenden Jurist:innen zwischen zwölf verschiedenen Schwerpunktbereichen wählen. Zum Lehrangebot gehören momentan auch noch viele attraktive Arbeitsgemeinschaften.

Massive Einschnitte in allen Bereichen

Doch das soll sich nun ändern. Die exzellenten Angebote sind massiv von Einsparungen bedroht. Das Dekanat hat bekanntgegeben, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage massive Einschnitte in allen Bereichen der rechtswissenschaftlichen Fakultät erforderlich sind. Nach dem derzeitigen Stand sollen Professuren bis 2027 nicht nachbesetzt werden. Essenzielle Projekte wie die MootCourts, die Law Clinics, das Gleichstellungsreferat und die Orientierungseinheit werden gekürzt. Auch das Angebot der Bibliothek soll reduziert werden. Das Dekanat der Fakultät kündigte bereits am 12. Februar 2021 an, alle staatsexamensrelevanten Arbeitsgemeinschaften im Hauptstudium (4. und 5. Semester) zu streichen und die Zahl der Teilnehmenden in den Arbeitsgemeinschaften des 2. und 3. Semesters von 25 auf 40 zu erhöhen.

Schon in diesem Haushaltsjahr soll nach Angaben des Dekanats eine Lücke von mehr als 500.000 Euro bestehen. Hintergrund der Kürzungen soll ein Konflikt zwischen der Universität Hamburg und der Stadt über die Finanzierung der UHH sein.

Fachschaftsrat fordert Sicherstellung der Finanzierung

Gegen die geplanten Kürzungen wehren sich jedoch die Studierenden – angeführt vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaften (FSR) – vehement. Eventuell bestehende Finanzierungskonflikte dürften nicht auf den Schultern der Jurastudierenden ausgetragen werden. Die Reduzierung der Lehrveranstaltungen sei während Corona inakzeptabel. „Gerade in Pandemiezeiten sind die Arbeitsgemeinschaften besonders wichtig für die juristische Lehre, weil in ihnen interaktiver Unterricht in Kleingruppen stattfindet. Kürzungen im Bereich der Lehre werden die juristische Ausbildung langfristig verschlechtern, besonders vor dem Hintergrund, dass die Studierenden schon im dritten Online-Semester sind“, so der Fachschaftsrat.

Die Vollversammlung des Fachbereichs Rechtswissenschaft hat daher am 30. April 2021 ohne Gegenstimme eine Resolution gegen die Kürzungen verabschiedet, in der die Vollversammlung den Senat dazu auffordert, eine ausreichende Finanzierung der Universität sicherzustellen. Das Jurastudium an der Uni Hamburg dürfe nicht zu einem Privileg verkommen. „Wir appellieren an den Senat, eine den tatsächlichen Aufgaben genügende Finanzierung der Universität zu gewährleisten, die auch denjenigen Studierenden, die kein Geld für kommerzielle Zusatzangebote haben, eine gute Ausbildung ermöglicht.“

Petition gegen Einsparungen bei AGs

Bereits am 19. April 2021 hatte der Fachschaftsrat zusammen mit 42 wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Fakultät eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin setzt sich der Fachschaftsrat mit einer Stellungnahme des Senats auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annkathrin Kammeyer und Urs Tabbert (SPD) vom 04. März 21 zu den dramatischen Einsparungen am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg auseinander. Der Fachschaftsrat unterstützt damit ausdrücklich die Forderungen der Studierenden.

„Wir halten die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung für die juristische Ausbildung an unserer Fakultät für dramatisch. Arbeitsgemeinschaften sind darauf ausgelegt, die praktische Anwendung des in der Vorlesung Gelernten am konkreten Fall einzuüben. Dies setzt eine Kommunikation zwischen den Teilnehmenden untereinander und mit den Lehrenden voraus, die bei 40 Personen schlicht nicht mehr gewährleistet ist. […] Wir teilen die Kritik der Studierenden und solidarisieren uns mit ihren Forderungen!“

Außerdem fordert der Fachschaftsrat „Stop the cuts!“. Die Finanzierung der Universität Hamburg solle gemeinsam sichergestellt werden: „Wir halten ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Statusgruppen der Universität Hamburg gegen die drohenden Kürzungen für unabdingbar. Wir fordern den Senat auf, die aktuelle Corona-Krise nicht auf Kosten der universitären Bildung zu lösen. Wir rufen alle Statusgruppen der Universität auf, gemeinsam für eine zukünftige Grundfinanzierung zu streiten, die eine angemessene Ausbildung für alle ermöglicht!“

Eine Petition von Studierenden der Universität Hamburg hat inzwischen über 1.200 Unterschriften: change.org/ags_retten


Zur Seite des FSR: http://www.fsr-rechtswissenschaft.de/


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