Ferdinand von Schirach fordert sechs neue Grundrechte für Europa!

Der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach hat ein neues Buch geschrieben. In “Jeder Mensch” fordert er die Einführung von sechs neuen EU-Grundrechten.

Spätestens seit dem Erscheinen seines ersten Buches mit dem Titel “Verbrechen” im Jahr 2009 ist der Jurist Ferdinand von Schirach auch weit über die deutsche Jura-Szene hinaus bekannt. Man kann sagen: Er ist der Grund, wieso sich in Deutschland plötzlich auch Nicht-Jurist:innen mit komplexen juristischen Fragen auseinandersetzen.

Schirach, der 1964 in München geboren wurde, ist Enkel des NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach. Nach seinem Jurastudium in Bonn und seinem Rechtsreferendariat in Köln ließ er sich 1994 in Berlin als Rechtsanwalt nieder und spezialisierte sich auf das Strafrecht. Mit 45 Jahren veröffentlichte er seine ersten Kurzgeschichten in dem Erzählband “Verbrechen”. Die darin erzählten Fälle basieren auf realen Rechtsfällen seiner Kanzlei. 2015 wurde am Deutschen Theater Berlin sein erstes Theaterstück mit dem Titel “Terror” uraufgeführt. Auf der Bühne steht vor einem fiktiven Berliner Schwurgericht der Abschuss eines Passagierflugzeugs durch den Luftwaffen-Major Lars Koch zur Verhandlung. Am Ende darf das Publikum über die Schuldfrage abstimmen.

Jetzt scheint dem Star-Autor ein neuer Bestseller gelungen zu sein. In dem im April 2021 erschienenen Buch „Jeder Mensch“ plädiert Schirach dafür, die Charta der europäischen Grundrechte zu erweitern. “Die europäischen Verfassungen sind vor langer Zeit geschrieben worden, viele der heutigen Probleme kennen sie natürlich nicht. Sie wussten nichts vom Internet, von der Globalisierung oder dem Klimawandel. Wir haben längst eine neue Epoche betreten, die Umwälzungen der letzten Jahrzehnte waren gewaltig. Der Rahmen, in dem wir leben, muss deshalb erweitert werden.” Das Buch umfasst gerade einmal 32 Seiten. Die dort angeführten neuen EU-Grundrechte lauten:

Sechs neue Grundrechte für Europa!

Artikel 1 – Umwelt:
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung:
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz:
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit:
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung:
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage:
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Schirach unterstützt paralell zu seiner Buchveröffentlichung außerdem die Stiftung “Jeder Mensch e.V.”. Auf der Website www.wemove.eu sammelt die Initiative Unterschriften für die Einführung eben jener sechs neuen EU-Grundrechte.

Thomas Fischer zerreißt das Werk öffentlichkeitswirksam

Doch nicht alle Jurist:innen gönnen Schirach seinen schriftstellerischen Erfolg. Und im Internet werden auch Stimmen laut, welche die neuen politischen Anwandlungen des Autors gehörig kritisieren. So zerreißt Thomas Fischer, der frühere BGH-Richter und Herausgeber des gleichnamigen Kommentars zum Strafgesetzbuch das Werk Schirachs in seiner SPIEGEL Kolumne genüsslich. Über den schriftstellerischen Werdegang Schirachs schreibt Fischer:

“Wenn Ihr entfernter Urahn einmal jemanden gekannt haben sollte, der an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mitwirkte und berühmt wurde, und wenn Ihr Großvater einer der berühmtesten unter den Verbrechern des »Dritten Reichs« gewesen wäre, dann hätten Sie vielleicht ein Identitätsproblem. Falls noch ein bisschen Familienvermögen übrig ist, könnten Sie die Sache auf dem Golfplatz oder im Café Einstein aussitzen. Sie müssen aber nicht. Sie können sich auch etwas anderes einfallen lassen. Menschen aus der Nachkriegsgeneration wissen oder ahnen, dass das nicht ganz einfach ist, jedenfalls nicht immer. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach – Jahrgang 1964 – ist allerdings definitiv kein desorientiertes Nachkriegskind, sondern ward hineingeworfen in die Gnade einer wirklich späten Geburt.”

Sodann lässt sich Fischer darüber aus, wieso er die sechs neuen EU-Grundrechte für völlig weltfremd hält. Dabei kämpft er sich vor allem an Art. 1 und dem darin enthaltenen Umweltschutz ab. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die von Fischer gesehenen Umsetzungsprobleme tatsächlich gegeben sind. In seiner bissigen Manier vergisst er jedoch leider, einen sinnvollen Gegenvorschlag zu machen. Und so bleibt seine Kritik an Schirach seltsam inhaltsleer. Denn der hat wenigstens eine Idee für die Zukunft und einen Blick für das große Ganze, an dem es Fischer zu fehlen scheint. Dessen Fazit fällt auch dementsprechend hart aus:

“Was soll man dazu sagen? »Wir gründen eine Bewegung und verkaufen ein Buch« ist ja ein durchaus rührendes Unterfangen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass uns allen ein paar schöne Sachen einfallen, auf die »jeder Mensch« vielleicht auch gern »ein Recht« hätte: Glückliche Bienen, schöne Weihnachtsgeschenke, ein spannendes Fernsehprogramm, einen großen Garten, freundliche Nachbarn, Liebe, Vertrauen und Zuneigung. Niemand soll den anderen missachten, täuschen, verlassen oder vernachlässigen. Alle sollen froh sein. Damit sind wir beim Pursuit of Happiness gelandet, also schnurstracks bei jenem Vorfahren von Herrn Schirach, den es einst aus dem Sorbischen ins Amerikanische zog, an die Seite der Propheten einer ganz und gar guten Gesellschaft. Glücklich das Volk, das solche Dichter hat!”

Was sollen wir dazu noch sagen? Am besten liest jeder das Büchlein selbst und bildet sich eine eigene Meinung!


Fundstelle: https://www.jeder-mensch.eu/
Fundstelle: https://www.spiegel.de/

Redaktion
JURios. Kuriose Rechtsnachrichten. Kontakt: redaktion@jurios.de

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