Wien: Satireportal klagt gegen Politiker, weil dieser in Wahrheit Satiriker sei

Das österreichische Satireportal “Die Tagespresse” hat den ÖVP-Politiker Andreas Hanger verklagt. Die Begründung: Der Politiker sei in Wahrheit ein Satiriker. Das Satireportal wirft ihm deswegen “sittenwidrigen Wettbewerb” vor.

“Die Tagespresse” ist ein österreichisches Satiremagazin. Ähnlich dem deutschen “Postillon” veröffentlicht “Die Tagespresse” auf ihrer Website seit 2013 frei erfundene Artikel, in denen gesellschaftliche und politische Themen humorvoll dargestellt werden. Die Klage der “Tagespresse” gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger wegen “sittenwidrigen Wettbewerbs” ist jetzt auch tatsächlich vom Handelsgericht in Wien zugelassen worden. Die Klage sei schlüssig und werde zugestellt, bestätigte das Gericht der österreichischen Zeitung “Der Standard”. Das Gericht habe Hanger eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um auf den Antrag auf einstweilige Verfügung zu antworten. Weitere vier Wochen habe der Politiker Zeit, um auf die Klage an sich zu reagieren.

In der Klage wirft das Satiremagazin dem ÖVP-Politiker unter Vorlage mehrerer Presseaussendungen “sittenwidrigen Wettbewerb” vor, weil sich dieser als Politiker ausgebe, obwohl er in Wahrheit Satiriker sei. Hanger werde für das Satiremagazin deswegen zu einer ernsthaften Konkurrenz. Außerdem führe er die Leser:innen in die Irre, indem er sich als Politiker geriere. In der Klageschrift der Wiener Kanzlei “Höhne, In der Maur & Partner” heißt es laut “Der Standard”: “Wer braucht noch Satiriker, wenn es einen Politiker wie den Beklagten gibt, der ganz zweifellos hervorragende Satire betreibt?”

Kritik an Millionen-Werbeanzeigen der Bundesregierung

Die Klage mit einem Streitwert von 35.000 € zielt darauf ab, den Beklagten dazu zu verpflichten, sich nur unter einer bestimmten Bedingung öffentlich zu äußern. So soll er in der Öffentlichkeit jeweils klarstellen, dass seine Äußerungen Satire sind und er selbst Satiriker sei. Damit würde der Wettbewerbsvorteil, den sich der Beklagte auf unlautere Weise verschafft, beseitigt. Das Satiremagazin will außerdem erreichen, dass Hanger einen 3×4 cm großen Anstecker tragen muss, mit dem er sich als Satiriker zu erkennen gibt.

Mit der Aktion will “Die Tagespresse” auf die Inseratenpolitik der österreichischen Bundesregierung aufmerksam machen. Diese schaltete allein im ersten Quartal 2021 Werbung für 13,8 Millionen € – den Großteil davon in Boulevardmedien. Dazu kommentiert “Die Tagespresse” auf ihrer Website: “In Österreich gibt es bekanntlich vier Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative und die Medienkorruption.” Das Satiremagazin selbst hat nach eigenen Angaben 712,58 € für Regierungsinserate erhalten. Die Gerichtskosten für eine Klage am Handelsgericht betragen 792 €. “Da wir diese Praxis immer kritisiert haben, wollen wir das Geld nicht behalten, sondern haben uns entschlossen, es an den rechtmäßigen Besitzer, den Steuerzahler, zurückzugeben”, erklärt der Geschäftsführer der “Tagespresse” gegenüber dem “Standard”.

Satireprotal freut sich auf Gerichtsprozess

Der 53-Jährige ÖVP-Politiker Andreas Hanger ist seit 2013 Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Als Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss verschickte er eine E-Mail mit „Schmutz-Dossiers“ über seine politische Konkurrenz unabsichtlich an ebendiese. Betroffen waren unter anderem die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sowie die FPÖ-Politikerin Susanne Fürst. War Hanger vor seiner Karriere in der Politik vielleicht tatsächlich Komiker? Diese Frage müssen wir leider verneinen. Andreas Hanger studierte Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und war danach in verschiedenen Unternehmen tätig.

Zum Anstehenden Prozessbeginn schreibt “Die Tagespresse” in ihrem letzten Artikel: “Wir freuen uns schon jetzt auf ein gemeinsames Kennenlernen beim Gerichtsprozess, hoffen auf einen Handshake oder zumindest einen Fistbump. Dort, in der Arena der Justiz, wo auch entschieden wird, ob er tatsächlich ein Satiriker ist und ein 3×4 cm großes „Satiriker“-Schild tragen muss.”


Fundstelle: https://www.derstandard.at/
Fundstelle: https://dietagespresse.com/ und: https://dietagespresse.com/

Redaktion
JURios. Kuriose Rechtsnachrichten. Kontakt: redaktion@jurios.de

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