Hausdurchsuchung wegen der Aussage “Du bist so 1 Pimmel”

Pimmel, Penis, Phallus, Schwanz, Glied, Lümmel. Es gibt so viele schöne Worte für das beste Stück des Mannes. Sein drittes Bein. Sie alle haben jedoch eines gemeinsam: Wird man als “Pimmel”, “Penis” oder “Phallus” tituliert, fühlt man sich grundsätzlich erst einmal beleidigt. Auch der SPD-Politiker Andy Grote will deswegen – verständlicherweise – kein “Pimmel” sein. Dass es in diesem kuriosen Phallus-Fall jetzt aber sogar zu einer Hausdurchsuchung kam, ist eher ungewöhnlich.

Aber wovon reden wir hier überhaupt in höchst unsittlicher Manier? Von Vorne: Am 30. Mai hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf Twitter feiernde Menschen im Hamburger Schanzenviertel kritisiert. Er twitterte: “In der #Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion!” Unter dem Tweet hagelte es – erwartungsgemäß – viele Kommentare. Viele davon auch negativ. Ein Nutzer mit dem Nickname “ZooStPauli” kommentierte: “Du bist so 1 Pimmel.” Und da haben wir ihn: Den Anlass für unsere Penis-Extase. Doch wer denkt, die Geschichte wäre damit vorbei, kennt das Internet nicht. Selbstverständlich wurde auf Grund des Pimmel-Kommentars Strafanzeige gestellt. Allerdings nicht von Andy Grote selbst, sondern von einem Polizisten.

Strafanzeige und Strafantrag gestellt

Daraufhin meldete sich die Polizei bei dem Politiker, der dann auch selbst Strafantrag stellte. Als fixe Jurist:innen wissen wir: Während man bei der Strafanzeige dem Strafverfolgungsorgan nur mitteilt, dass man Kenntnis von einem Sachverhalt hat, der strafrechtlich relevant sein könnte, verlangt man mit dem Strafantrag die strafrechtliche Verfolgung einer Tat. Beim Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das heißt, dass die Tat gem. § 194 I StGB nur auf Antrag (§ 77 ff. StGB) verfolgt wird.

Aber weiter in unserer Geschichte: Der Twitter-Nutzer “ZooStPauli” teilte im September 2021 – ebenfalls auf Twitter – mit, dass es bei ihm auf Grund seines Pimmel-Kommentars zu einer Hausdurchsuchung gekommen wäre.

Hausdurchsuchung unverhältnismäßig?

Das ist höchst ungewöhnlich. Denn an eine Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) stellt das Gesetz grundsätzlich hohe Anforderungen. Denn gem. Art. 13 I GG ist die Wohnung “unverletzlich”. Für eine Hausdurchsuchung bedarf es deswegen unter anderem eines richterlichen Beschlusses. Sie darf außerdem nicht “unverhältnismäßig” sein. Und genau darüber streiten sich im vorliegenden Fall die Geister. Unter dem Posting tummeln sich schon jetzt über eintausend Kommentare.

Der User “Mausraster” schreibt beispielsweise: “Zweiklassensystem, immer wieder Senatorenprivilegien. Viele einfache Behördenmitarbeiter*innen werden jeden Tag härter beleidigt als das und auch tatsächlich bedroht und angegriffen, dafür tritt niemand zur Beweissicherung Türen ein.”

Das Kuriose: Bei der Stürmung der Wohnung hatten die Polizist:innen auch noch die falsche Person erwischt. Der Twitter-Kommentator war bereits vor einiger Zeit umgezogen. Die Polizei traf nur noch seine Exfreundin Mara K. an. ZooStPauli, der sich als Marlon P. geoutet hat, meint außerdem, die Hausdurchsuchung sei überhaupt nicht notwendig gewesen. Er habe vor einigen Wochen eine Vorladung der Polizei erhalten, der er auch gefolgt sei. Die Urheberschaft des Tweets sei der Polizei ab diesem Zeitpunkt bekannt gewesen.

Wir sind gespannt, ob das “Pimmelgate” – so der Twitter-Hashtag dazu – noch weitere Kreise ziehen wird. Insbesondere würde uns sehr interessieren, was die Gerichte dazu zu sagen haben.

Wie verschiedene deutsche Medien berichten, war Andy Grote übrigens im vergangenen Jahr selbst in die Kritik geraten, weil er trotz Coronapandemie eine Party mit 30 Personen veranstaltet und damit gegen die geltenden Auflagen verstoßen hatte. Und wir alle wissen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!


Fundstelle: https://taz.de/

Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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