Erstmals fand im Rahmen eines Pilotprojekts in Rheinland-Pfalz ein Juraexamen in elektronischer Form statt. Die Meldung des Justizministeriums sorgte jedoch wegen einer anderen Kuriosität im Netz für Aufmerksamkeit. Die Referendar:innen hatten ihr Examen auf Hochzeits-Holzstühlen ablegen müssen.
Seit vielen Jahren wird bundesweit die Einführung des elektronischen Staatsexamens für Jurastudierende und Referendar:innen gefordert. Der Juristennachwuchs muss in nur zwei Wochen bis zu acht fünfstündige Klausuren schreiben. Das kann ganz schön ins Handgelenk gehen! Viele Studierende klagten in der Vergangenheit deswegen über Sehnenscheidenentzündungen und andere Beschwerden am Handgelenk. Vom E-Examen würden auch die Korrektor:innen profitieren. Sie könnten die Klausuren deutlich besser lesen – denn es ist nicht abzustreiten, dass einige Kandidat:innen eine ziemliche Sauklaue haben. Außerdem ist das Schreiben von Juraklausuren auf Papier und von Hand auch einfach nicht mehr zeitgemäß. In der Praxis würde niemand auf die Idee kommen, eine Klageschrift handschriftlich anzufertigen und einzureichen. Deswegen wird es auch für die Justiz und das Jurastudium Zeit, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen.
E-Examen “light” in Sachsen-Anhalt
Inzwischen ist die Frage nicht mehr, ob das E-Examen für Jurist:innen kommt, sondern nur noch wann. In einigen Bundesländern wurde das elektronische Juraexamen bereits eingeführt oder findet sich in der Testphase. Vorreiter war dabei Sachsen-Anhalt. Hier fand der erste elektronische Examensdurchgang bereits 2019 statt. Allerding in einer “light”-Version. So durften keine digitalen Hilfsmittel genutzt werden und die geschriebenen Klausuren wurden im Nachgang ausgedruckt und handschriftlich durch die Prüfer:innen korrigiert. Dem Justizprüfungsamt war es dabei auch sehr wichtig, die automatische Rechtschreibprüfung am Computer abzustellen. Denn der Präsident des JPA in Magdeburg erklärte, die deutsche Sprache sei für Jurist:innen “besonders wichtig” und solle daher auch “perfekt beherrscht” werden.
Auch Bayerns angehende Jurist:innen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben, statt wie bisher handschriftlich mit Stift und Papier. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens im Freistaat geplant. Für eine Übergangsphase wird den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt. Justizminister Georg Eisenreich erklärte in einer Pressemitteilung im Jahr 2020: “Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch die Berufswelt der Juristen. Das handschriftliche Verfassen längerer Texte kommt praktisch nicht mehr vor. Deshalb sollen unsere Rechtsreferendare die Klausuren künftig am Laptop schreiben können.”
E-Examen durch Änderung des DRiG ermöglicht
Und auch der Berliner Senat hat Pläne für die Einführung des E-Examens beim Referendariat in der Hauptstadt beschlossen. Die Anfertigung von Klausuren am Computer soll im Juristenausbildungsgesetz (JAG) ausdrücklich ermöglicht werden. Der Vorstoß der einzelnen Bundesländer geht auf entsprechende Planungen auf Bundesebene zurück. Um das E-Examen möglich zu machen, wurde nämlich § 5d DRiG geändert. Dort heißt es inzwischen nach dem Satz “Das Nähere regelt das Landesrecht.” in Abs. 6: “Es kann auch bestimmen, dass in den staatlichen Prüfungen schriftliche Leistungen in elektronischer Form zu erbringen sind oder erbracht werden dürfen. “
Aber zurück nach Rheinland-Pfalz. Hier durfte also bereits der erste Durchgang im Herbst 2021 sein Juraexamen in elektronischer Form verfassen. Das Justizministerium feiert dies als großen Erfolg. Justizminister Herbert Mertin erklärte in einer Pressemitteilung auf der Website des Justizministeriums: „Ich freue mich über das hohe Interesse und die hohe Akzeptanz, die die neue Prüfungsform erfährt. Durch die Einführung einer elektronischen Prüfung digitalisieren wir die juristische Ausbildung und passen die Prüfungssituation an die berufliche Wirklichkeit an – dort gehört die handschriftliche Anfertigung längerer juristischer Ausarbeitungen schon lange der Vergangenheit an. Nach dem erfolgreichen Start hoffen wir, die elektronische Prüfung bald an mehreren Standorten in Rheinland-Pfalz anbieten und auch auf die staatliche Pflichtfachprüfung des ersten Examens ausweiten zu können.“
Holzstühle – ein ergonomischer Genuss!
Auf Twitter erntete die Pressemitteilung jedoch auch Häme. Auf einem Foto ist nämlich zu sehen, dass der Prüfungsraum zwar mit modernen Laptops ausgestattet ist. Die Referendar:innen ihr Zweites Staatsexamen jedoch auf unbequemen Holzstühlen ablegen mussten.
Auf Nachfrage eines Twitter-Nutzer erklärte das Justizministerium: “Die Stühle wurden vom Vermieter der Halle zur Verfügung gestellt – es gab hierüber keinerlei Beschwerden.” Die weißen Stühle scheinen vom einem Verleih für Hochzeits-Stühle zu stammen. Ergonomisch sind sie auf jeden Fall nicht. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Jurastudierende nach dem Staatsexamen über Rückenbeschwerden klagen. Doch die Referendar:innen in Rheinland-Pfalz können sich fast schon glücklich schätzen. Im Gegensatz dazu stellt das Justizministerium Baden-Württemberg seinen Referendar:innen beim Staatsexamen in Stuttgart in einem der Prüfungssäle nämlich nur Holzstühle ohne (!) Polsterung zur Verfügung. Ein Twitter-Nutzer spricht im Hinblick auf die Sitzpolster in Rheinland-Pfalz deswegen spaßeshalber sogar von einer “fürstlichen Bestuhlung”.
