Jurastudierende und Referendar:innen in Nordrhein-Westfalen legen momentan ihr Staatsexamen ab. Doch die Prüflinge des Zweiten Examens am Standort Düsseldorf beschweren sich über die Hygienesituation vor Ort. Man sei gezwungen, bei Minusgraden in Dixi-Klos auf die Toilette zu gehen. Und diese seien auch noch übervoll. Ein neuer Examens-Skandal?
Prüfungssituationen sind sowieso schon mit viel Stress verbunden. Das gilt besonders für die juristischen Staatsexamina, bei denen mehrere fünfstündige Examensklausuren an aufeinanderfolgenden Tagen geschrieben werden. Jurastudierende und Referendar:innen bereiten sich monatelang auf ihr Erstes und Zweites Staatsexamen vor. Umso schlimmer, wenn dann an den wichtigsten Tagen im Leben der angehenden Jurist:innen auch noch irgendetwas schiefgeht.
Dixi-Toiletten im Innenhof
So geschehen am Prüfungsstandort Düsseldorf. Mehrere Examenskandidat:innen hatten berichtet, dass es hier nicht genügen Toiletten für alle Prüflinge gegeben habe. Das Landesjustizprüfungsamt habe deswegen Dixi-Klos vor dem Gebäude aufstellen lassen. Dieser Sachverhalt wurde inzwischen auch vom LJPA bestätigt. Nach ergänzenden Angaben des Landesjustizministeriums sei dies auf Grund von Umbauarbeiten notwendig geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf – an dem normalerweise auch die Juraklausuren geschrieben werden – müsse umfassend saniert werden. Die Aufsichtsarbeiten zwischen dem 22. und dem 30. November sowie dem 02. und dem 14. Dezember konnten deswegen nicht wie sonst am OLG stattfinden, sondern mussten an den Campus Golzheim der Hochschule Düsseldorf verlegt werden.
Soweit so gut. In der Nähe des Prüfungssaales am Campus Golzheim habe es jedoch nicht genügend Toiletten gegeben. Die zwei vorhandenen Toilettenräume dürfen wegen Corona nur von jeweils einer Person benutzt werden. Daher habe sich das Landesjustizprüfungsamt dazu entschieden, Dixi-Toiletten im Innenhof in unmittelbarer Nähe des Klausursaals aufzustellen. Den Prüflingen sollte so der Weg zu den Toiletten auf einem anderen Stockwerk erspart werden.
Hygienezustand kritisch
Gut gemeint, schlecht umgesetzt. Laut den Angaben betroffener Prüflinge habe es mit den Dixi-Toiletten Anfang Dezember gleich mehrere Probleme gegeben. Einerseits sei es sehr unangenehm, bei Minusgraden das Gebäude verlassen zu müssen. Die Toiletten seien außerdem bereits morgens randvoll gewesen. Zudem habe es Schwierigkeiten bei der Wasserzufuhr für das Händewaschen gegeben. Im Hinblick auf Corona kein schöner Zustand. Gegenüber JURios gibt eine Kandidatin an, dass sogar angekündigt worden sei, die Wasserzufuhr ganz zu stoppen und das Händewaschen damit unmöglich zu machen.
Diesen Vorwürfen tritt das LJPA jedoch entschieden entgegen. Die Dixi-Toiletten würden an allen Klausurtagen von einer Firma gereinigt und die Hygieneartikel nachgefüllt. Zwischen 11 und 12 Uhr erfolge einer erneute Reinigung. Das LJPA weist in seiner Stellungnahme gegenüber LTO darauf hin, dass die Wasserzufuhr der Dixi-Toiletten über die Betätigung von Fußpedalen/Fußpumpen erfolge. Um die Prüflinge darauf hinzuweisen, seien nachträglich Hinweisschilder angebracht worden.
LJPA räumt Mängel ein
Die Verantwortlichen räumten jedoch ein, dass es Anfang Dezember eventuell zu Anlaufschwierigkeiten gekommen sei. Am 6. Dezember sei bei einer Begehung tatsächlich festgestellt worden, dass die Dixi-Toiletten bereits vollgelaufen waren. Die zahlreichen Beschwerdemails, die das LJPA daraufhin erhalten hatte, sind also nicht ganz unbegründet. Dem trägt jetzt auch das Justizprüfungsamt zumindest teilweise Rechnung. Seit Dienstag, dem 7. Dezember sei es allen Kandidat:innen freigestellt, zusätzlich zu den Dixi-Toiletten auch die weiteren im Gebäudekomplex vorhandenen Toilettenräume zu nutzen. Die Prüflinge müssen hierfür aber längere Wege und damit einen größeren Zeitverlust in Kauf nehmen.
Gegenüber JURios zeigen sich viele Kandidat:innen deswegen wenig begeistert von der Lösung des LJPA. “Dass bei einer Klausur ausreichend Toiletten zur Verfügung stehen, ist das Mindeste, was man erwarten kann. Die Bauarbeiten am OLG waren dem LJPA seit langem bekannt. Hier rechtzeitig für adäquaten Ersatz zu sorgen, sollte doch möglich sein!”, kommentiert ein Referendar aus Düsseldorf. Ein Kollege ergänzt: “Wie schwer kann es sein, die Leerung von Dixi-Toiletten anzuordnen und zu überwachen?”
