So manche Facebook-Kommentarspalte wirkt heutzutage wie ein rechtsfreier Raum. Doch immer häufiger wird gegen Beleidigungen im Internet vorgegangen. Auch Klima-Aktivistin Luisa Neubauer konnte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen entsprechenden Erfolg erzielen. Das Gericht verpflichtete den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci wegen eines sexistischen Facebook-Kommentars zur Zahlung von 6.000 € Entschädigung.
Aussage verletzt Neubauers Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Pirinçci hatte auf ein Foto der Fridays-for-Future-Aktivistin mit einem sexistischen und erniedrigenden Kommentar reagiert. Das LG sah es als erwiesen an, dass dieser Kommentar gegen Neubauers Allgemeines Persönlichkeitsrecht verstieß. Es bewertete den Beitrag als Schmähkritik und untersagte es Pirinçci, die Aussage zu wiederholen. Das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ hatte zuerst über das Verfahren berichtet.
Bei Akif Pirinçci handelt es sich um einen 62-jährigen Autor, der durch seine Katzen-Kriminalromane Bekanntheit erlangte. Seit 2012 erregte er vermehrt Aufsehen durch rechtspopulistische und islamfeindliche Aussagen. Unter anderem trat Pirinçci bei Veranstaltungen von Pegida, von Burschenschaften oder der AfD auf.
„Ich habe weder Lust noch Zeit für solche Gerichtsprozesse, aber manchmal können wir uns nicht aussuchen, welche Kämpfe wir kämpfen. Gegen strukturellen Hass & Misogynie braucht es organisierten Widerstand“, schreibt Neubauer auf ihrem Twitter-Account. Außerdem stellt sie klar, dass Sie die Entschädigungszahlung an die Organisation Hate Aid weitergeben würde. Hate Aid bietet Betroffenen von Hass im Netz Beistand und hatte auch Neubauer bei ihrem Gerichtsprozess unterstützt.
Pirinçci: Kommentar sei „Satire“
Das Urteil des LG Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig. Gegenüber der dpa bezeichnete er das Urteil als „total unverhältnismäßig“ und eine „juristische Komödie“. Seinen Facebook-Kommentar sei „Satire“. Nach einem Bericht von „t-online“ war Pirinçci wenige Wochen vor dem Urteil des LG Frankfurt wegen desselben Kommentars auch strafrechtlich verurteilt worden. Die Strafe lautete vier Monate Haft auf Bewährung. Gegen das zweitinstanzliche Urteil hat Pirinçci Revision eingelegt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der rechtspopulistische Autor und Blogger strafrechtlich verurteilt wurde. Aufgrund eines Auftritts bei Pegida wurde er 2017 wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein Facebook-Kommentar gegen eine Kasseler Sexualforscherin erfüllte den Tatbestand der Beleidigung. Ändern möchte sich der 62-Jährige allerdings auch nach der erneuten strafrechtlichen Verurteilung nicht. „Somit werde ich der erste Schriftsteller in Deutschland sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Meinungsdelikts ins Gefängnis kommt“, erklärte er nach dem Urteil aus Bonn. Gegen die Entscheidung des LG Frankfurt am Main möchte er ebenfalls in Berufung gehen.
Entscheidung: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 2.12.21, Az. 2-03 O 329/20
Fundstelle: https://www.spiegel.de/
