Aufräumaktion bei der Staatsanwaltschaft Köln

Landaus, landein klagen die Behörden in Deutschland, weil sie überlastet sind. Das trifft in besonderem Maße auch die Justiz. Einerseits natürlich wegen Corona, andererseits aber auch, da Staatsanwaltschaften und Gerichte in den letzten Jahrzehnten systematisch kaputtgespart wurden. Auf eine besondere Idee kam deswegen die Staatsanwaltschaft Köln.

Dem Express liegt ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vor. Darin schlägt man den Mitarbeitenden der Behörde eine höchst ungewöhnliche Maßnahme vor. Am Samstag, den 28. Mai 2022 zwischen 8 und 15 Uhr, sollen alle Dienstzweige – vom Wachmann bis zur Staatsanwältin – freiwillig, unbezahlt und ohne Dienstausgleich an einem “Befreiungsschlag” teilnehmen. Sämtliche Mitarbeiter:innen sollen dabei helfen, „in großer Zahl Aufräum- und Sortierarbeiten“ durchzuführen. Durch „schwerpunktmäßig coronabedingte Personalausfälle“ sei es zu einem Arbeitsrückstau gekommen. Dieser solle nun aufgeholt werden. Die Situation sei derart dramatisch, dass der Generalstaatsanwalt in seinem Schreiben an die Solidarität im gesamten Bezirk appellierte. Alle 1.1000 Bediensteten sollen mithelfen. Gemeldet haben sich laut Express aber gerade einmal 50.

Justiz ertrinkt in Aktenbergen – selbstverschuldet?

Das Problem: Vor allem bei den “Allgemeinen Strafsachen” sei nicht mehr gewährleistet gewesen, den Aktenfluss aufrechtzuerhalten. Anträge zur Akteneinsicht durch Rechtsanwält:innen, Anzeigen durch Bürger:innen und Anfragen durch Behörden seien nicht rechtzeitig bearbeitet worden. Lediglich dringliche Haftsachen seien ordnungsgemäß erledigt worden.

Zu einem derartigen Aufruf ist es in der Justiz bundesweit bisher noch nie gekommen. Sollte die Justiz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommen, dürfte eine derartige “Aufräumaktion” aber nicht einmalig bleiben. Ein Schritt wäre, endlich das leidige “Prädikatsexamen”, das nichts über die praktischen Fähigkeiten des:der Bewerber:in aussagt, als Voraussetzung für den Justizdienst abzuschaffen. Auch die Besoldung von Richter:innen und Staatsanwält:innen gehört den restlichen Lohnentwicklungen angepasst. Sonst ist es nicht weiter verwunderlich, wenn junge Jurist:innen lieber in die Wirtschaft abwandern. Außerdem muss die Justiz auch bei der Digitalisierung endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Papierakten gehören der Vergangenheit an! Ohne eine moderne Aktenführung geht heute nichts mehr.


Fundstelle: https://www.express.de/

Redaktion
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