Am 25. Mai findet die nächste Justizministerkonferenz in Berlin statt. Die Bundesfachschaft Jura als bundesweite Interessenvertretung der Jurastudierenden plant an diesem Tag eine Demonstration für eine bessere Juristenausbildung vor dem Palais Kulturbrauerei.
Es reicht! Nicht mit uns! Das denken sich viele Jurastudierende und Rechtsreferendar:innen bereits seit einigen Jahren. Reformen der Juristenausbildung führten in letzter Zeit in fast allen Bundesländern zu Nachteilen für die sowie schon härteste Ausbildung Deutschlands. Während Justiz und Anwaltschaft über Fachkräftemangel jammern, wird alles dafür getan, das sowieso schon stressige Studium mit halbherzigen „Reformen“ noch weiter zu „verschlimmbessern“. Ganz ähnlich ergeht es auch den angehenden Jurist:innen im Rechtsreferendraiat. Statt Freude am Beruf weckt dieses oftmals nur Frust und bekräftigt darin, auf keinen Fall einem Beruf in der Justiz nachgehen zu wollen.
Justizministerkonferenz streicht Ruhetage
Bisher wehrten sich die jungen Jurist:innen hauptsächlich mit erbosten Mails an die Justizprüfungsämter sowie diversen Petitionen, die jedoch fast alle im Sande verliefen. Über die Empörung auf Social Media heraus schaffte man es nicht, sich Gehör zu verschaffen. Das soll sich jetzt ändern. Am 25. Mai finden die jährliche Justizministerkonferenz in Berlin statt. Hier organisiert die Bundesfachschaft Jura jetzt eine Demonstration vor Ort. Hintergrund ist auch die Studie zur Juristenausbildung, die iur.reform am 23. Mai veröffentlicht.
Die sog. JuMiKo ist ein regelmäßiges Treffen der deutschen Justizminister:innen der Länder. Für angehende Jurist:innen hat diese eine besondere Bedeutung. Denn wie die Juristenausbildung ausgestaltete ist, das ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Doch diese streben seit einigen Jahren eine erhöhte „Vergleichbarkeit“ an. So heißt es zumindest regelmäßig auf Nachfragen. Hinter dem Begriff der „vergleichbaren Prüfungsbedingungen“ und “Chancengleichheit” versteckte sich aber zumindest im letzten Jahr eine deutliche Verschlimmerung der Prüfungsbedingungen für angehende Jurist:innen.
Hinter verschlossenen Türen besprach man bspw., die bisher in allen Bundesländern (außer in Bayern) zur Erholung gedachten sog. „Ruhetage“ im Examen abzuschaffen. Dies geschah klammheimlich und sprichwörtlich „hinter geschlossenen Türen“. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesem Beschluss erst knapp ein Jahr später, als Baden-Württemberg voranpreschte und die Regelung schon vor der vereinbarten Zeit einführte. Der Aufschrei war zu Recht groß.
Weitere “Verschlimmbesserungen” zu befürchten
Es ist deswegen zu erwarten, dass auch in diesem Jahr auf der Justizministerkonferenz Regelungen getroffen werden, welche die Juristenausbildung ganz erheblich verändern werden. Denn statt sich um bessere Prüfungsbedingungen für alle einzusetzen, orientierte sich die JUMiKo in der Vergangenheit immer am untersten Ende der Skala. Und machte die Juristenausbildung so für alle deutlich unangenehmer und schwerer.
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Im Hinblick auf die sinkenden Absolventenzahlen im Fach Rechtswissenschaften und dem enormen Fachkräftemangel auch in der Justiz und Anwaltschaft werfen wir die Frage auf, ob das wirklich sinnvoll ist. Selbst wenn man sich nicht für das Wohlergehen des eigenen Nachwuchses interessiert, sollte man doch zumindest die Funktionalität des Rechtsstaates im Auge behalten.
Demonstration am 25. Mai in Berlin
In Kooperation mit iur.reform, veranstaltete die Bundesfachschaft deswegen am 25. Mai in Berlin eine Demonstration für eine bessere juristische Ausbildung und um auf die aktuell prekäre Situation in der Juristenausbildung aufmerksam machen. Die Demo wird vor dem Palais Kulturbrauerei, dem Tagungsort der JuMiKo, stattfinden. Der BRF plant für die Teilnehmer:innen der Demonstration ein Rahmenprogramm, das in den nächsten Tagen auf der Website der Studierendenvertretung bekanntgegeben wird.
Zum bisher geplanten Ablauf ghört:
- Mittwoch, 24. Mai, abends: Gemeinsames Malen und Entwerfen von Plakaten und Bannern auf dem Tempelhofer Feld, bei Regen an der HU Berlin (weitere Infos folgen),
- Donnerstag, 25. Mai, 11.30-15 Uhr: Demo an der Kulturbrauerei in Berlin bei der JuMiKo mit Musik und Reden von Studierenden, Professor:innen und Praktiker:innen,
- Donnerstag, 25. Mai, nach der Demo: Gemeinsamer Ausklang in einem Park (weitere Infos folgen).
Jonathan Franz (Vorsitzender des BRF): “Dass die juristische Ausbildung unbedingt reformbedürftig ist, ist eigentlich allen bewusst. Doch regelmäßig beweisen die Entscheidungsträgerinnen mit weiteren Verschlechterungen der Situation, dass die Realitäten von Referendar:innen und Studierenden in der Organisation der Ausbildung keine Rolle spielen. Nun wollen wir den Verantwortlichen gemeinsam lautstark und sichtbar aufzeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir demonstrieren auf der JuMiKo in Berlin am 25.05.2023 über alle juristischen Statusgruppen, Berufe und Ausbildungsstationen hinweg für eine moderne und zeitgemäße juristische Ausbildung, die die Menschen und die Bedürfnisse eines modernen Rechtsstaats ins Zentrum stellt. Alle, die sich für eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung stark machen wollen, sind aufgerufen, sich unserem Bündnis anzuschließen!”
Damit möglichst viele Teilnehmer:innen an der Demonstration dabei sein können, organisiert der BRF auch eine Schlafbörse als Vermittlungsplattform für Studierende, die für die umliegenden Tage der Demonstration einen Schlafplatz in Berlin suchen. Berliner Studierende, die ihre Räume zur Verfügung stellen möchten, werden um Kontaktaufnahme gebeten. Der BRF hat außerdem eine WhatsApp-Gruppe für die Organisation angelegt, in der sich Interessierte austauschen können.
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Weitere Informationen: https://bundesfachschaft.de/jumiko-demo-25-05-2023/
