Der Webblog Volksverpetzer beschäftigt sich seit 2014 mit Fake News aus dem rechten Spektrum. Auf der Website gibt es inzwischen auch eine wiederkehrende Serie, die Urteile gegen Querdenker, Reichsbürger, Schwurbler und Co. sammelt. Denn: „Es gibt nicht nur immer mehr Prozess gegen Querdenker – es gibt auch immer mehr Urteile“.
In Kalenderwoche 18 war bspw. einiges los: In eigener Sache berichtet Volksverpetzer über den „Fall Reiner Fuellmich“. Der Rechtsanwalt und ehemalige Chef der Partei “Die Basis” hatte einen Strafbefehl über 90 Tagessätze a 200 Euro erhalten, nachdem Volksverpetzer ihn wegen Volksverhetzung angezeigt hatte. Dagegen legte er Einspruch ein. „Jetzt beträgt die Geldstrafe nach dem Prozess nur noch sage und schreibe 2.100 €, doch dafür gibt es nun sogar 140 Tagessätze. Diese jedoch zu einem Tagessatz von nur noch 15 €, das entspricht aber in etwa dem Sozialhilfeniveau“, schreibt Volksverpetzer.
Die Coronaleugnerin und Reichsbürgerin Anuschka M. wurde vom Amtsgericht Detmold zu einer Geldstrafe von insgesamt 600 Euro verurteilt. Beim Prozess als Unterstützer anwesend: Viktor Hübner, AfD-Stadtrat in Detmold, so Volksverpetzer. Ein Familienvater, dem die Maskenpflicht in einer Arztpraxis nicht passte, beleidigte ebenjenen Arzt in einer Google-Bewertung. Gegen den Mann laufen inzwischen sowohl ein zivilrechtliches Verfahren als auch ein Strafverfahren. Erfreuliche Neuigkeiten gibt es vom Landgericht Düsseldorf. Nachdem ein Schüler seinen Lehrer als „Querdenker“ bezeichnet hatte, verlangte dieser Unterlassung. Jedoch erfolglos. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Revision lehnte das LG Düsseldorf ab.
Hass und Hetze ist nicht folgenlos
Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich auch in Kalenderwoche 17: Das Highlight hier? Hass und Hetzte auf Twitter ist nicht folgenlos. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hatte 2022 getwittert „Der Holocaust ist und bleibt hoffentlich das größte Verbrechen der Menschheit. Das dürfen wir nie vergessen.“ Eine Querdenkerin antwortete: „Das wird man später über deine Verbrechen an der Menschheit auch sagen. Dein Gen-Experiment wird wahrscheinlich noch schlimmer.“ Und wurde wegen übler Nachrede nach § 188 StGB verurteilt. Statt 2.000 Euro laut Strafbefehl muss sie nun insgesamt 12.000 Euro zahlen.
Genugtuung auch vor dem Amtsgericht Tiergarten: Marcel J. wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Haft wegen räuberischen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Im Anschluss an eine Querdenker-Demo Ende Dezember 2021 hatte er dem Journalisten Julius Geiler nach einem Stoß vor die Brust sein Handy entrissen und war damit weggerannt.
Die Beispiele, die Volksverpetzer jede Woche sammelt, sind zwar unterhaltsam, lassen einen aber regelmäßig auch am Demokratieverständnis unserer Mitbürger:innen zweifeln. Die zunehmende Gewalt aus dem „rechten Eck“ gegen Journalist:innen, Politiker:innen und friedliche Aktivist:innen ist bedenklich. Darauf aufmerksam zu machen und die Vorfälle sowie Konsequenzen zu sammeln, ist aber wichtig.
Hilfe bei Hass und Hetze im Netz
- Hatefree: Hilft bei digitaler Gewalt und bieten dir juristische Unterstützung ohne Kostenrisiko.
- respect! prüft bei gemeldeten Beiträgen ob Straftatbestände erfüllt sind. Ist dies der Fall erfolgt eine Anzeige bei der Polizei und ein Löschauftrag beim Provider.
- HateAid ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert.
- Hassmelden: Die zentrale Meldestelle gegen Hass im Netz.
