Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einsatz von künstlicher Intelligenz

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Seit Jahren zeichnet sich ab, dass es auch in der Justiz zu einem Fachkräftemangel kommen wird. Einerseits durch den demographischen Wandel, unter dem alle Branchen leiden, andererseits aber auch wegen verfehlter Personalpolitik. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen deswegen Lösungen finden, um der zunehmenden Arbeitsbelastung gerecht zu werden. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hält den Einsatz von künstlicher Intelligenz für grundsätzlich möglich.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel spricht sich die Juristin dafür aus, den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei den überlasteten Berliner Staatsanwaltschaften zu prüfen. Sie hält dies insbesondere bei Fällen, in denen es um einfache Kriminalität geht für möglich. Beispielsweise in den massenweisen Verfahren rund um das Fahren ohne Fahrschein (Erschleichen von Leistungen).

Personalmangel und Pensionierungswelle

Statt diese Fälle an eine künstliche Intelligenz auszulagern könnten man sich aber natürlich auch überlegen, ob es sich dabei wirklich um strafwürdiges Unrecht handelt. So wird bereits seit Jahrzehnten diskutiert, ob das Fahren ohne Fahrschein nicht sowie zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft gehört. Insbesondere im Hinblick auf die vielen Ersatzfreiheitsstrafen, die in diesem Bereich verhängt werden, weil die Betroffenen eine Geldstrafe sowie nicht bezahlen können, darf diese Lösung nicht aus den Augen verloren werden (JURios berichtet). So sprach sich zuletzt auch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit aus. Bezüglich der Bearbeitung verlagert diese „Lösung“ das Problem allerdings nur. Denn statt einer Straftat muss jetzt die Ordnungswidrigkeit verfolgt werden – man müsste also auch den Einsatz von KI bei den weiteren beteiligten Behörden andenken.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bestätigt, dass auch andere Verfahren bereits von Polizei und Justiz standardisiert abgearbeitet werden würden. Beispielsweise mit Hilfe von Vorlagen und Textbausteinen. Trotzdem sei die Arbeitsbelastung enorm hoch, was im Ergebnis dazu führe, dass die Anklagequote gesunken sei. Man könne die Ressourcen nicht mehr aufbringen, alle Straftaten gleichermaßen zu verfolgen, so die Generalstaatsanwältin.

Neben dem Einsatz von KI betont die Juristin aber auch, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung sei. An den starren Notengrenzen will sie nicht mehr festhalten. „Als Staatsanwältin brauche ich eine sehr hohe Entschlusskraft und Teamfähigkeit. Das sind nicht unbedingt Fähigkeiten, die im Examen abgeprüft werden“, sagt die Juristin gegenüber dem Tagesspiegel. Auch die hohe Arbeitsbelastung schrecke junge Jurist:innen ab.

Keine Details bekannt

An dieser Stelle muss man ganz klar auf die Konkurrenz durch Großkanzleien und die freie Wirtschaft hinweisen. Denn während die Justiz früher einen sicheren Job mit 9 to 5 Tagen versprach, kann sie dieses Versprechen schon lange nicht mehr einlösen. Gleichzeitig verdienen Jurist:innen in der Justiz nur einen Bruchteil dessen, was sie in Großkanzleien und der freien Wirtschaft erzielen können. Bisher war der Preis in Form der Arbeitsbelastung hierfür aber hoch und unterschied sich deutlich von den Anforderungen der Justiz. Großkanzleien und freie Wirtschaft ziehen jedoch nach und bieten inzwischen ebenfalls Teilzeitmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Gekoppelt mit dem hohen Gehalt ist dies ein attraktives Angebot an junge Jurist:innen. Und eines, das die Justiz derzeit so nicht anbieten kann.

Auch wenn der Einsatz von KI ein interessanter Faktor ist, macht Generalstaatsanwältin Margarete Koppers leider keine weiteren Angaben, wie ein derartiger Einsatz in der Praxis aussehen könnte. An welchen Stellen ergibt der Einsatz von KI Sinn? Wie kann dies technisch in einer Behördenstruktur umgesetzt werden, die noch immer mit dem Fax arbeitet und größte Probleme bei der Benutzung der E-Akte hat? Welchen Zeithorizont muss man dafür einplanen? Fragen über Fragen, die zwangsläufig eher früher als später beantwortet werden müssen.


Fundstelle: https://www.tagesspiegel.de/

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