Dr. Ulrich Vosgerau darf Privatdozent an der Uni Köln bleiben

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Der Jurist Ulrich Vosgerau behält seinen Titel als Privatdozent der Universität zu Köln. Das gab die Universität in einer umstrittenen Stellungnahme bekannt. Vosgerau hatte im November an einem Treffen Rechtsextremer in Potsdam teilgenommen.

Die Uni erklärte dazu: „Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von “correctiv” über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen.“

Vosgerau arbeitete nach dem zweiten Staatsexamen zunächst als Rechtsanwalt in Berlin und promovierte bei Thomas Würtenberger. Mit der Habilitation 2012 erhielt er die Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie. Bis 2018 lehrte Vosgerau an der Universität zu Köln unter anderem zu den Grundrechten und dem Staatsorganisationsrecht. Seitdem ist er aufgrund beruflicher Verpflichtungen von der Lehrverpflichtung befreit. Vosgerau ist Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

AKJ Köln und weitere Hochschulgruppen empört

Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens hatte die Uni Köln zunächst ein Überprüfungsverfahren durch den Habilitationsausschusses gestartet. Die negative Entscheidung des Gremiums wird stark kritisiert.

„Wir sind wütend!“, schreibt beispielsweise der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Universität zu Köln. Der AKJ Köln kritisiert unter anderem die kurze Begründung der Universität, die diesen Namen nicht verdiene. „Die Universität Köln stilisiert sich als divers und weltoffen. Und gleichzeitig darf Vosgerau, der dem entgegengesetzte Positionen vertritt, Privatdozent bleiben.“

Nach § 15 Abs. 2 der Habitilationsordnung könne eine Lehrbefugnis widerrufen werden, wenn das Vertrauen oder das Ansehen, das die Stellung der Person erfordert, verletzt wurde. Das sei hier der Fall. Mehrere Hochschulgruppen – darunter der Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – protestierten am Montag, 29. April gegen die Entscheidung der Universität Köln vor dem Hauptgebäude am Albertus-Magnus-Platz.


Stellungnahme: https://jura.uni-koeln.de/

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