Am 5. Juni 2024 von 12-15 Uhr findet in Hannover die 3. Demonstration für eine bessere juristische Ausbildung statt. Anlass ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) im Schloss Herrenhausen. Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (Bundesfachschaft Jura) und das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. (iur.reform) laden alle Interessierten dazu ein! Kommt zahlreich!
Nicht mit uns! Das denken sich viele Jurastudierende und Rechtsreferendar:innen bereits seit einigen Jahren. Reformen der Juristenausbildung führten in letzter Zeit in fast allen Bundesländern zu Nachteilen für die sowie schon härteste Ausbildung Deutschlands. Während Justiz und Anwaltschaft über den Fachkräftemangel jammern, wird alles dafür getan, das sowieso schon stressige Studium mit halbherzigen „Reformen“ noch weiter zu „verschlimmbessern“. Ganz ähnlich ergeht es auch den angehenden Jurist:innen im Rechtsreferendariat. Statt Freude am Beruf weckt dieses oftmals nur Frust und bekräftigt darin, auf keinen Fall einem Beruf in der Justiz nachgehen zu wollen.
Stress und Frust in der juristischen Ausbildung
Erstmals luden die Initiatoren deswegen am 25. Mai 2023 zu einer Demonstration vor der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) ein; eine zweite Demonstration folgte im Herb 2023 – ebenfalls in Berlin. Anlass zur Demonstration gaben damals unter anderem die Streichung der Ruhetage im Examen sowie die Abschaffung ganzer Prüfungsstandorte, die Einführung einer zweiten Strafrechtsklausur in Schleswig-Holstein sowie die nur schleppend vorankommende Einführung des E-Examens und des integrierten Bachelors.
Die sog. JuMiKo ist ein regelmäßiges Treffen der deutschen Justizminister:innen der Länder. Für angehende Jurist:innen hat diese eine besondere Bedeutung. Denn wie die Juristenausbildung ausgestaltet ist, das ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Doch diese streben seit einigen Jahren eine erhöhte „Vergleichbarkeit“ an. So heißt es zumindest regelmäßig auf Nachfragen. Hinter dem Begriff der „vergleichbaren Prüfungsbedingungen“ und “Chancengleichheit” versteckte sich aber zumindest im letzten Jahr eine deutliche Verschlimmerung der Prüfungsbedingungen für angehende Jurist:innen. Eine sinnvolle Reform der juristischen Ausbildung lässt noch immer auf sich warten. Im Jahr 2024 übernimmt Niedersachsen den Vorsitz der JuMiKo.
Die alten Beschlüsse der JuMiKo können hier eingesehen werden. Auf der Tagesordnung der JuMiKo stehen unter anderem:
- Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz – ein starker und wehrhafter Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz
- Zukunft der volljuristischen Ausbildung
- Transparente Darstellung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen in Gesetzesvorlagen
- Forschung für KI-Anwendungen in der Justiz erleichtern
- Rechtssicherheit bei Deepfakes schaffen und Rechtsschutz verbessern
- Demokratie schützen – demokratiefeindliche Beweggründe im Strafrecht stärker gewichten
- Tötung aus Motiven, die „geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet” sind
Reformvorschläge müssen auch umgesetzt werden!
Eine kleine Neuerung gibt es seit der letzten JuMiKo: Das „Hamburger-Protokoll“. Auf Initiative der Bucerius Law School fand im Dezember letzten Jahres eine Arbeitssitzung mit dem Titel „Reform der ersten Prüfung – was können, sollen, müssen wir tun?” statt. Ausgangspunkt für die Sitzung waren die Thesen der Studie von iur.reform aus dem Jahr 2023. Das „Hamburger Protokoll“ ist das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses. Es enthält vier Kernforderungen für eine sinnvolle und nachhaltige Reform der ersten juristischen Prüfung. Ein kleiner Fortschritt. Doch diese Forderungen müssen jetzt auch umgesetzt werden. Und das geht nur, wenn die Landesjustizministerien und die Landesjustizprüfungsämter mitziehen. Sie sind jetzt gefragt!
Um diesen und weiteren Forderungen vor Ort Nachdruck zu verleihen, rufen der BRF und iur.reform nun zum dritten Mal auf, gemeinsam in Hannover für eine bessere juristische Ausbildung zu demonstrieren. Die Demo findet am 5. Juni von 12-15 Uhr vor dem Schloss Herrenhausen in Hannover statt. Weitere Details werden hier bekanntgeben.
