Der Haushaltsplan für 2025 sieht in Nordrhein-Westfalen Kürzungen beim juristischen Vorbereitungsdienst vor. Landesjustizminister Benjamin Limbach plant, die Zahl der Referendariatsplätze von ca. 3.800 auf etwa 3.000 zu verringern. Im Netz sorgen diese Pläne für großen Unmut.
Bekannt wurden die Streichungen durch den FDP-Politiker und Rechtsanwalt Werner Pfeil, der seit 2017 Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist. Er hatte sich auf X (vormals Twitter) gegen eine Reduzierung der Plätze ausgesprochen: „1.500 weniger Assessoren bedeuten weniger Fachkräfte für Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Gerichte und freie Wirtschaft. Minister Limbach missachtet die Notwendigkeiten der Justiz.” Dies sei grob fahrlässig. Man fordere Transparenz und die Rücknahme der Kürzungen.
Inzwischen hat auch das Landesjustizministerium NRW die geplanten Kürzungen bestätigt – die Auswirkungen seien jedoch nicht so drastisch wie dargestellt. Zwar seien in den Vergangenen Jahren tatsächlich bis zu 4.500 Stellen für Referendar:innen in NRW eingeplant gewesen, mittlerweile sei der Bedarf aber wieder gesunken. So beschäftige NRW momentan 3.776 Referendar:innen. Von einer Kürzung um 20 Prozent – wie das die FDP dargestellt hatte – könne also nicht ausgegangen werden. Man plane, die Anzahl der sich in Ausbildung befindenden Referendar:innen zum 1. Januar 2025 um ein Achtel auf zunächst 3.300 zu reduzieren. Perspektivisch ist insgesamt eine Reduzierung auf nur noch 3.000 Rechtsreferendar:innen, vorgesehen.
Strenge Haushaltsdisziplin und weniger Bedarf
Als Grund für die Kürzungen nennt Landesjustizminister Benjamin Limbach die strenge Haushaltsdisziplin für 2025. Diese mache es notwendig, bereits in diesem Jahr vorsorglich die Anzahl der Einstellungen in den Vorbereitungsdienst verantwortungsbewusst zu kürzen. Der Haushalt befinde sich aber noch in der Ressortabstimmung.
“Die Justiz wird selbstverständlich auch in Zukunft ausreichend Referendarinnen und Referendare einstellen. Die verantwortungsbewusste Begrenzung der Einstellungen ermöglicht es, weiterhin die hohe Qualität der Ausbildung zu sichern“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber beck-aktuell. Eventuell müssten die Referendar:innen ab 2025 aber mit längeren Wartezeiten rechnen.
Zum Vergleich: In Baden-Württemberg werden jährlich nur knapp 800 Referendar:innen eingestellt. In Bayern sind es etwa 1.500. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo oft lediglich zweimal im Jahr neue Rechtsreferendar:innen eingestellt werden, stellt NRW jeden Monat neue Referendar:innen an den OLG-Standorten Köln, Düsseldorf und Hamm ein. Dabei beschäftigt NRW überdurchschnittlich viele Referendar:innen aus anderen Bundesländern – NRW selbst hat jährlich nämlich nur rund 1.500 Jura-Absolvent:innen.
Fachschaften kritisieren die Pläne scharf!
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. spricht sich gegen die Streichungen in NRW aus. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Zahl der Ausbildungsplätze auf dem aktuellen Niveau zu halten und einen Regierungsentwurf für den Haushalt vorzulegen, in dem keine Kürzungen des Budges für die juristische Ausbildung vorgesehen sind“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme gemeinsam mit der Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen.
„Selbst eine noch so angespannte Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass die bereits begrenzten Kapazitäten in der juristischen Ausbildung weiter sinken, wenn gleichzeitig die größte Pensionierungswelle seit jeher unmittelbar bevorsteht und bereits jetzt ein enormer Mangel an qualifiziertem juristischem Nachwuchs besteht. Verzögerungen bei der Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes spiegeln sich in einem Aufschub der dringend notwendigen Neueinstellungen bei Gericht, in der Staatsanwaltschaft und im öffentlichem Dienst”, so die beiden Fachschaften. Sie starteten deswegen eine Petition.
Zur Petition: https://www.change.org/p/keine-sparmassnahmen-zulasten-der-angehenden-rechtsreferendar-innen-in-nrw
