Der AKJ Tübingen fordert eine Vorlesung zum NS-Unrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen. Hintergrund ist, dass an der Fakultät erneut offen rechtsradikale Personen ausgebildet werden.
Nachdem an die Wand der Neuen Aula der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen der Satz „Hier studiert ein Nazi“ gesprüht worden war, meldete sich die Dekanin in einem Schreiben an alle Studierenden zu Wort. Dem Arbeitskreis kritischer Jurist:innen (AKJ) Tübingen geht das aber nicht weit genug. Sie fordern die dauerhafte Implementierung einer wöchentlich stattfindenden Vorlesung zum NS-Unrecht im Veranstaltungsplan der Fakultät.
Im November 2024 hatte eine unbekannte Person den Namen eines Studenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät an die Fassade der Neuen Aula gesprüht. Daneben stand der Satz: „Hier studiert ein Nazi“. In unmittelbarer Nähe der Neuen Aula kursierten zudem Flugblätter mit Bild und Namen des Betroffenen.
Verharmlosendes Statement des Dekanats
In ihrem Schreiben reagierte die Dekanin, Frau Prof. Osterloh-Konrad, auf den Vorfall. Sie bezeichnete die Universität als Ort der Freiheit und der offenen Debatte. Unsere Grundrechte kämen dabei auch Nazis zu Gute. Im Schreiben heißt es weiter:
„Weimar ist nicht primär an „schlechtem Recht“, sondern an Menschen gescheitert. Den programmatischen Satz in Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG kann das Recht selbst ohne die Mithilfe seiner Subjekte nicht garantieren. Die Würde des Menschen bleibt nur dann unantastbar, wenn jeder Einzelne in seinem Gegenüber immer auch den Menschen erkennt und dessen Gleichwertigkeit achtet – unabhängig davon, ob dieses Gegenüber anders aussieht oder andere politische Auffassungen vertritt als er selbst. […] Mit diesen Prinzipien ist die öffentliche Diffamierung eines Individuums an einer Hausfassade oder durch Flugblätter nicht vereinbar.“
Dem AKJ Tübingen geht dieses allgemeine Schreiben aber nicht weit genug. Die Initiative ist der Auffassung, dass mit dem Graffito und den Flugblättern Aufmerksamkeit dafür geschaffen wurde, dass ein führendes Mitglied der JA (Jugendverband der AfD), der als rechtsextrem eingestuft wurde, an der Juristischen Fakultät in Tübingen studiert und sich so „Herrschaftswissen“ aneigne. Auch der heutige AfD-Politiker Markus Frohnmaier studierte Jura in Tübingen, schloss sein Staatsexamen jedoch nie ab. Heute ist der adoptierte, aus Rumänien stammende AfDler, Mitglied des Bundestages und wird als offen rechtsextrem eingeschätzt.
„Es ist also im Interesse aller zu wissen, dass eine Person mit derartigem Hintergrund hier staatlich ausgebildet wird. Neben der Befähigung zum Richteramt wird Wissen über die Struktur des demokratischen Staates an dieser Fakultät vermittelt. Wissen, welches bereits in Ungarn und Polen von findigen Jurist:innen zur Aushöhlung des Rechtsstaates verwendet wurde“, schreibt der AKJ Tübingen.
Nazis gehen uns alle an
Erst durch die Aktionen würde man auf den Fluren der juristischen Fakultät darüber sprechen, wie man mit rechtsextremen Kommiliton:innen umgehen solle. „Diese Dimension der Aktion nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist gefährliche Ignoranz und Ausdruck eines falsch verstandenen liberalen Ideals von Objektivität und Neutralität. Das können wir uns nicht mehr leisten.“
In seiner Stellungnahme fordert der AKJ als Konsequenz deswegen die Einführung einer Vorlesung zum NS-Unrecht. Dass es dies an der gesamten rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen noch nicht gebe, sei ein Skandal.
„Gibt es eine Vorlesung zum nationalsozialistischen Unrecht? Nein. Wie kann das sein?
Gibt es eine Vorlesung zur Rechtstheorie, die darüber aufklärt und warnt, wie mit rechtlichen Mitteln und der entsprechenden Methode Unrecht in Recht verkleidet werden kann? Nein. Wie kann das sein?“
“Die Uni wird rechts”
Die Tragweite des Vorfalls wird durch ein Foto verdeutlicht, das die Junge Alternative für Deutschland im Internet postete. Darauf ist ein Banner mit ihren weiteren Zielen zu sehen. Auf diesem steht deutlich: „Die Uni wird rechts.“
Der AKJ Tübingen schreibt dazu: „Dann mal Daumen drücken, dass es dieses Mal nicht ganz so schlimm wird wie letztes Mal. Damals wurde die Universität ja ganz schnell ganz rechts.“ Der Hintergrund: Der Großteil der Universität Tübingen war durch aktive Mitarbeit an der Konsolidierung und Stabilisierung der NS-Herrschaft beteiligt. Ganz vorne mit dabei: Die rechtswissenschaftliche Fakultät und die Justiz.
Fundstelle: https://akj-tuebingen.de/kritik/
Fundstelle: https://www.ns-akteure-in-tuebingen.de/bereiche/polizei-justiz-ss
