Mitglieder verlassen Hamburgischen Anwaltverein aus Protest gegen AfD

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Mehrere Anwältinnen und Anwälte sind aus dem Hamburgischen Anwaltverein ausgetreten, nachdem dieser eine Podiumsveranstaltung mit einem AfD-Politiker angekündigt hatte.

Von einem historischen Dammbruch wurde gesprochen, als die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der rechtsextremen AfD eine Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrechts durchrang. CDU/CSU, FDP und AfD kamen gemeinsam auf eine Mehrheit von 348 Stimmen gegenüber 344 Nein-Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. 31 Abgeordnete hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, zehn enthielten sich.

Mitglieder treten aus Protest aus

Der „Fall der Brandmauer“ führte zu einem breiten Protest in der Zivilgesellschaft. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich zu einem klaren Statement gegen rechts veranlasst; ebenso die Katholische und Evangelische Kirche. Viele CDUler traten aus Protest aus ihrer eigenen Partei aus – darunter der Publizist Michel Friedmann sowie Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener. Tausende Menschen gingen gegen die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) auf die Straße. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Ihm schlossen sich der Fotograf Luigi Toscano und die deutsch-iranische Aktivistin Salome Saremi-Strogusch an.

Eine ähnliche Protestwelle erreichte jetzt auch den Hamburgischen Anwaltverein. Dieser hatte gemeinsam mit dem Hamburgischen Richterverein zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der auch der AfD-Politiker Alexander Wolf sprechen sollte. Der Anwaltverein rechtfertigte die Einladung in einer Stellungnahme damit, dass auch alle anderen Parteien aus der Bürgerschaft vertreten seien. Im Gegensatz zur AfD verbreiten diese jedoch kein gesichert rechtsextremes Gedankengut und fordern auch nicht regelmäßig die Abschaffung des Rechtsstaates wie wir ihn kennen. Alexander Wolf sitzt seit 2015 für die AfD in der Bürgerschaft und ist unter anderem Herausgeber der Nazi-Liedersammlung „Schlachtruf“.

Veranstaltung abgesagt

Zahlreiche Anwältinnen und Anwälte brachten gegenüber dem Anwaltverein ihren Protest zum Ausdruck. Einige von ihnen verließen den Verein sogar ganz. Darunter Doris Dierbach, Thomas Bliwier und Matthias Wisbar. Sie sind der Ansicht, dass der Hamburgische Anwaltverein der AfD keine Plattform bieten dürfe. “Fangen jetzt wieder Juristen an, Rechtsextremen den Weg zu bahnen?”, fragt Doris Dierbach in einem offenen Brief. Die zehn Mitglieder des Vorstandes der Strafverteidigervereinigung erklärten ebenfalls alle ihren Austritt. Der Vorstandsvorsitzende Arne Timmermann nennt die Einladung des AfDlers ein „falsches Signal“. Mit Faschisten diskutiere man nicht.

Inzwischen hat der Hamburgische Anwaltverein die für den 6. Februar geplante Podiumsdiskussion „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ abgesagt. Als Begründung werden die Absage von Diskussionsteilnehmenden sowie Sicherheitsbedenken genannt. Dass nun auch die anderen demokratischen Parteien nicht zu Wort kommen können, ist ein Armutszeugnis.

Erst kürzlich hatten über 600 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und einen Offenen Brief des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) unterzeichnet.


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