Im Oktober 2024 berichteten wir darüber, dass eine Klausur des ersten Staatsexamens am Prüfungsstandort Bielefeld abgebrochen werden musste, weil dort eine überlaufende Toilette den Prüfungsraum flutete. Aus einer Antwort des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen geht jetzt hervor, dass das Toiletten-Problem in Bielefeld noch immer nicht behoben ist…
Das Toiletten-Debakel beim Staatsexamen in Bielefeld hat es bis in die 56. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags von NRW am 22. Januar 2025 geschafft. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kurzfristige Umladung für den Prüfungsdurchgang im Dezember von Bielefeld nach Hamm” wurde das Thema diskutiert. Auf Anfrage der SPD-Fraktion gab die Landesregierung einen öffentlichen Bericht ab, aus dem sich u.a. folgendes ergibt:
Plitsch, platsch
Seit April 2024 ist in der Nähe des Bielefelder Hauptbahnhofs ein speziell für die digitale Anfertigung von Aufsichtsarbeiten eingerichteter Klausursaal in Betrieb, der für das erste und zweite juristische Staatsexamen sowie für das Rechtspflegerexamen genutzt wird. Seitdem kam es hier insgesamt mindestens vier Mal zu einer Überflutung der Toilettenanlagen!
- Am 22.10.2024 musste noch vor Schreibbeginn der Termin zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit in der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen überlaufender Sanitäranlagen abgebrochen werden. Noch am selben Tag fand eine Kanalreinigung durch ein Sanitärunternehmen statt. In der Folge konnten die Räumlichkeit wieder genutzt werden.
- Am 28.11.2024 kam es erneut zu einem Wasseraustritt in der Toilettenanlage, woraufhin erneut eine Kanalreinigung durchgeführt wurde.
- Am 03.12.2024 wurde im Rahmen eines vorsorglichen Kontrollgangs wiederum eine überlaufende Toilette festgestellt. Das LJPA entschied, die ab Montag, dem 09.12.2024, anzufertigenden Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung und die ab dem 11.12.2024 anzufertigenden Klausuren im ersten Staatsexamen nach Hamm zu verlegen. Am Donnerstag und Freitag, dem 05. und 06.12.2024, wurden trotzdem noch Aufsichtsarbeiten im zweiten Examen in Bielefeld angefertigt, allerdings wurden weniger Toiletten freigegeben.
Prüflinge müssen weiter nach Hamm pendeln
- Eine am Montag, dem 16.12.2024, durchgeführte Kamerafahrt eines Sanitärunternehmens durch die Abflussleitungen der Liegenschaft konnte die Ursache des Problems nicht klären.
Im Januar und Februar 2025 können deswegen ebenfalls keine Aufsichtsarbeiten in den Räumlichkeiten in Bielefeld angefertigt werden. Geeigneten Ersatzräumlichkeiten in Bielefeld können laut Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt also zunächst dabei, dass die Kandidatinnen und Kandidaten nach Hamm pendeln müssen.