Toiletten-Debakel in NRW immer noch nicht behoben

Im Oktober 2024 berichteten wir darüber, dass eine Klausur des ersten Staatsexamens am Prüfungsstandort Bielefeld abgebrochen werden musste, weil dort eine überlaufende Toilette den Prüfungsraum flutete. Aus einer Antwort des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen geht jetzt hervor, dass das Toiletten-Problem in Bielefeld noch immer nicht behoben ist…

Das Toiletten-Debakel beim Staatsexamen in Bielefeld hat es bis in die 56. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags von NRW am 22. Januar 2025 geschafft. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kurzfristige Umladung für den Prüfungsdurchgang im Dezember von Bielefeld nach Hamm“ wurde das Thema diskutiert. Auf Anfrage der SPD-Fraktion gab die Landesregierung einen öffentlichen Bericht ab, aus dem sich u.a. folgendes ergibt:

Plitsch, platsch

Seit April 2024 ist in der Nähe des Bielefelder Hauptbahnhofs ein speziell für die digitale Anfertigung von Aufsichtsarbeiten eingerichteter Klausursaal in Betrieb, der für das erste und zweite juristische Staatsexamen sowie für das Rechtspflegerexamen genutzt wird. Seitdem kam es hier insgesamt mindestens vier Mal zu einer Überflutung der Toilettenanlagen!

• Am 22.10.2024 musste noch vor Schreibbeginn der Termin zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit in der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen überlaufender Sanitäranlagen abgebrochen werden. Noch am selben Tag fand eine Kanalreinigung durch ein Sanitärunternehmen statt. In der Folge konnten die Räumlichkeit wieder genutzt werden.

• Am 28.11.2024 kam es erneut zu einem Wasseraustritt in der Toilettenanlage, woraufhin erneut eine Kanalreinigung durchgeführt wurde.

• Am 03.12.2024 wurde im Rahmen eines vorsorglichen Kontrollgangs wiederum eine überlaufende Toilette festgestellt. Das LJPA entschied, die ab Montag, dem 09.12.2024, anzufertigenden Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung und die ab dem 11.12.2024 anzufertigenden Klausuren im ersten Staatsexamen nach Hamm zu verlegen. Am Donnerstag und Freitag, dem 05. und 06.12.2024, wurden trotzdem noch Aufsichtsarbeiten im zweiten Examen in Bielefeld angefertigt, allerdings wurden weniger Toiletten freigegeben.

Prüflinge müssen weiter nach Hamm pendeln

• Eine am Montag, dem 16.12.2024, durchgeführte Kamerafahrt eines Sanitärunternehmens durch die Abflussleitungen der Liegenschaft konnte die Ursache des Problems nicht klären.

Im Januar und Februar 2025 können deswegen ebenfalls keine Aufsichtsarbeiten in den Räumlichkeiten in Bielefeld angefertigt werden. Geeigneten Ersatzräumlichkeiten in Bielefeld können laut Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt also zunächst dabei, dass die Kandidatinnen und Kandidaten nach Hamm pendeln müssen.

Examenpannen aus dem Jahr 2025

• Erstes Staatsexamen Bayern: 124 Prüflinge erhalten keine Ladung zur Mündlichen
• Kandidat nachträglich durchgefallen: GJPA Berlin/Brandenburg veröffentlicht 16x die falsche Note
• Toiletten-Debakel in NRW immer noch nicht behoben
• Niedersachsen: Notwendige Gesetze nicht in erlaubten Hilfsmitteln abgedruckt

Examenspannen aus dem Jahr 2024

• Landesjustizministerien sehen auf der JuMiKo keinen Reformbedarf
• Studie: Durchschnittliche Notendifferenz bei Juraklausuren beträgt über 6 Punkte
• VGH Mannheim verdonnert LJPA Baden-Württemberg zur Neubewertung zweier Klausuren
• Server-Crash bei zweitem Staatsexamen in Mannheim
• Tübingen, Heidelberg und Freiburg verweigern Einführung des integrierten Bachelors
• AKJ Tübingen fordert Vorlesung zum NS-Unrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät
• Bayern legt seinen Referendar:innen ein “Tauchverbot” auf
• Technische Probleme beim E-Examen in Bayern
• LJPA Bayern ordnet Schreibzeitverlängerung an, die es selbst nicht für ausreichend hält
• Abtasten vor Examensklausur – Jurastudent klagt gegen Vorgehen des LJPA Bayern
• JPA Hessen ändert Prüfungsort sechs Wochen vor dem Staatsexamen
• JPA Hessen druckt Lösung versehentlich in Staatsexamensklausur ab
• JPA Hessen: Fünf fünfstündige Klausuren in fünf Tagen
• JPA Hessen: Staatsexamen zu viel Arbeit
• LJPA Celle geht gegen Referendarin vor, die die Musterlösung “zu gut” getroffen hat

Examenspannen aus den Vorjahren

• Schleswig-Holstein: zweite Strafrechtsklausur im Staatsexamen kommt!
• Schnitt von vier Punkten im Staatexamen und trotzdem durchgefallen!
• Justiz NRW wirbt mit peinlicher “Amtsfluencerin” um Nachwuchs
• Die Zweitkorrektur im Staatsexamen – findet die eigentlich statt?
• Das Seminar „Liebschaften am Arbeitsplatz“ sorgte bei Studierenden der LMU München für Unmut
• LJPA Hessen lädt falsche Person per Mail zur mündlichen Staatsexamensprüfung
• FU Berlin streicht Professur für Strafrecht und Geschlechterforschung
• Heidelberg und Tübingen entfallen als Prüfungsstandorte im juristischen Staatsexamen
• Bayern streicht zwei Prüfungsorte für das Zweite Staatsexamen
• Geplante Änderung der JAPO in Rheinland-Pfalz: Ein zweischneidiges Schwert
• Verwirrung um Anrechnung der E-Klausuren in NRW
• Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen entfallen bundesweit?!
• Diskriminierungsfalle mündliche Staatsexamensprüfung: Sechs Forderungen für eine gerechtere Prüfungspraxis
• Ein Jahr JAG-Reform in NRW: Warten auf den Fortschritt
• Unfaire Examensnoten im Jurastudium: Eine Reform der Ausbildung, die nicht länger warten kann
• Bremen will Verbesserungsversuch im Ersten Staatsexamen für diejenigen ohne Freischuss streichen!
• Hamburger Rechtsreferendar:innen fordern 2.800 Euro brutto für Referendariat in der Hansestadt
• Jura Uni Freiburg – Hausarbeit nach drei Wochen Bearbeitungszeit zurückgenommen, weil Lösung online kursiert
• Jurastudium: Warum es falsch ist, dass Prof’in Chiusi von einem “Loser-Bachelor” spricht
• Rechtsreferendariat: Kein Anspruch auf marktübliche Vergütung beim Sitzungsdienst
• Münster: Fachschaft fordert zweite Klausurenphase statt Quarantäne für das Jurastudium
• Aktivist der rechtsradikalen Partei “Der III. Weg” darf Voll­ju­rist werden
• Examenskandidat:innen in Düsseldorf müssen Dixi-Klos benutzen
• Der “Rechts-Professor”: AfD-Politiker Weber kehrt als Juraprofessor an die Uni Greifswald zurück
• Erstes elektronisches Juraexamen in RLP – auf Hochzeits-Holzstühlen!
• Prüfling bei Staatsexamen in Bonn zusammengebrochen – Klausur lief weiter
• Zweites Staatsexamen in Mannheim abgebrochen – erneute Nachklausur!
• DER Anwalt und DIE Zahnarztgattin – Offener Brief des Fachschaftsrats der Europa-Universität Viadrina
• Massive Einsparungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Hamburg
• LJPA Stuttgart: Erneute Pannen bei Nachklausur für Pannen-Klausur
• OVG rüffelt JPA Hamm: Zu wenig Juraprofessor:innen als Korrektor:innen im Staatsexamen
• Bibliothek der HU Berlin bleibt für Jurastudierende geschlossen
• Jura-Hausarbeit landet in Beirut statt Bayreuth
• Jura-Examensklausur in Köln nach Feueralarm abgebrochen