Die Green Legal Spaces Studie 2025 wirft Licht auf die Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland. Das beunruhigende Ergebnis: Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu.
„Während die Welt die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels zunehmend zu spüren bekommt, wie nie gesehene Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren, bis hin zu anhaltenden ökologischen Krisen, beobachten wir auch, wie die Stimmen, die am lautesten für dringende Maßnahmen eintreten, oft an den Rand gedrängt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Die Auswirkung sehen wir auch im gegenwärtigen Wahlkampf, in dem die Klimakatastrophe nur eine untergeordnete Rolle spielt“, heißt es im Vorwort der Studie.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume der Klimabewegung seit 2019 stetig zugenommen haben. Insbesondere kam es zu einem Mehr an polizeilichen Maßnahmen gegen die Klimaproteste, sowohl in Intensität als auch Häufigkeit. Das führt dazu, dass viele Aktivist:innen Angst vor einer weiteren Kriminalisierung haben und im Ergebnis ihre Aktivitäten reduzieren. Besonders bemerkbar machen sich die Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Dieser Grundpfeiler unserer Demokratie steht laut der Studie vermehrt unter Beschuss.
Kriminalisierung der Klimabewegung
Dabei betrachtet die Studie insgesamt vier Perspektiven: Die der Klimabewegung selbst, die der Polizei, die von Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schließlich die des Diskurses in den Medien. In allen analysierten Bereichen zeigt sich eine Veränderungen im Umgang mit Klimaaktivist:innen, insbesondere in den Jahren 2021 und 2022.
- 83% der Klimaaktivist:innen nahmen verschiedene Arten von Repressionen wahr, darunter polizeiliche Maßnahmen, Versammlungsauflösungen und -verbote. 68% der Befragten sehen dies kritisch. Etwa 30% macht sich ernsthafte Sorgen über die Auswirkungen ihres Aktivismus auf andere Lebensbereiche.
- Berichte über Polizeieinsätze bei Klimaprotesten haben sich verdoppelt, seit 2022 stehen Sicherheitsfragen (und nicht mehr Motive der Klimabewegung) bei der Berichterstattung im Vordergrund. Durch die wachsende Anzahl von Zitaten von Polizeisprecher:innen werden die Klimaproteste zunehmend als Sicherheitsrisiko dargestellt.
- Auf Behördenseite (inkl. Staatsanwaltschaften und Gerichten) kommt es zu einer Routinisierung und Standardisierung im Umgang mit Klimaprotesten, die eine verstärkte Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen befürchten lässt. Strafen werden über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus verhängt.
- Den Medien ist eine deutliche Zunahme negativer Darstellungen und Frames der Klimabewegung zu entnehmen. AfD und CDU/CSU suggerieren eine Radikalisierung des gesamten Klimaschutzsektors.
Demokratische Teilhabe gefährdet
„Es wird deutlich, dass dringend politische Maßnahmen notwendig sind, um die demokratische Teilhabe und die Rechte von Klimaaktivist:innen zu schützen. Vor der Bundestagswahl ist es entscheidend, dass politische Parteien ihre Haltung zu diesen Entwicklungen klarstellen und sich für den Schutz unserer demokratischen Grundrechte einsetzen“, betont die Rechtsanwältin Henrike Lindemann, Geschäftsführerin von Green Legal Impact.
Bei Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der sich für die Grundrechte der Umweltbewegung einsetzt. Seit 2019 veröffentlicht GLI die Green Legal Spaces Study, welche die Entwicklungen der Handlungsspielräume der Klimabewegung in Deutschland erforscht. Die Studie wird in Kooperation mit Amnesty International, dem Maecenata Institut, dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen, dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung und dem Institut für Humangeographie erstellt.
Zur Studie: https://www.greenlegal.eu/
