Die American Bar Association (ABA) hat in einer aktuellen Pressemitteilung zu einem entschlossenen Einsatz für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den USA aufgerufen. Nicht einmal einen Monat nach der Ernennung von Donald Trump zum US-Präsidenten unterstreicht die ABA die Bedeutung einer Regierung, die sich an seine eigenen Gesetze hält. Der Verband kritisiert eine Reihe von Maßnahmen der neuen Regierung, die ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung und geltende Gesetze verstoßen.
In der Einleitung heißt es: „[Most Americans] expect that changes will take place in accordance with the rule of law and in an orderly manner that respects the lives of affected individuals and the work they have been asked to perform. Instead, we see wide-scale affronts to the rule of law itself, such as attacks on constitutionally protected birthright citizenship, the dismantling of USAID and the attempts to criminalize those who support lawful programs to eliminate bias and enhance diversity.“
Vorgehen der neuen Regierung aufs schärfste verurteilt
In ihrer Stellungnahme spricht sich die ABA gegen Angriffe auf grundlegende Rechte, wie das verfassungsmäßig garantierte Geburtsrecht und die Umstrukturierung von wichtigen Institutionen wie der USAID ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses aus. Ebenso wird die missbräuchliche Entlassung von Angestellten ohne Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Schutzrechte und die problematischen öffentlichen Äußerungen durch Regierungsbeteiligte in den sozialen Medien, scharf verurteilt.
„These actions do not make America stronger. They make us weaker.“
Ein zentrales Anliegen der ABA ist die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz. In ihrer Pressemitteilung verweist die ABA auf das Urteil von US-Bezirksrichter John Coughenour, der kürzlich die Angriffe auf die Staatsbürgerschaftsrechte abwies. Die ABA weist darauf hin, dass in den letzten drei Wochen mehr als ein Dutzend Klagen eingereicht wurden, die die aktuellen Maßnahmen der Regierung als Verstöße gegen die Verfassung und bestehende Gesetze betrachten. Dies habe dazu geführt, dass betroffene Parteien gezwungen seien, vor Gericht um Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Verband spricht sich für die schnelle und angemessene Bearbeitung dieser Fälle durch die Justiz aus.
Gewaltenteilung gefährdet
Ein weiteres zentrales Thema in der Pressemitteilung ist der Umgang mit finanziellen Mitteln, die vom Kongress bereits genehmigt wurden. Die ABA kritisiert, dass die Regierung diese Mittel unter dem Vorwand zurückhält, was ihrer Meinung nach eine Missachtung der Gewaltenteilung und der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten darstellt.
Die ABA betont, dass dieses Vorgehen keine Frage der politischen Meinung sei, sondern es um die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Recht und Ordnung ginge. Sie fordert alle gewählten Vertreter und Jurist:innen dazu auf, sich für die Einhaltung der Gesetze einzusetzen und sicherzustellen, dass politische Veränderungen im Einklang mit der Rechtsordnung erfolgen.
„The American Bar Association supports the rule of law. That means holding governments, including our own, accountable under law. We stand for a legal process that is orderly and fair.“
Die ABA schließt ihren Appell mit der Aufforderung an alle Anwält:innen, sich aktiv für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Es sei die Pflicht jedes Rechtsanwalts, dafür zu sorgen, dass die Regierung das Gesetz beachtet – unabhängig von der politischen Haltung.
