Anfang 2025 erschien das Handbuch „Was Gesetze sein könnten – Mit Methode zum guten Gesetz“ von Prof. Dr. Stephan Breidenbach im C.H. Beck Verlag.
„Gesetze werden immer umfangreicher und komplizierter. Sie handwerklich gut zu gestalten, hat daher eine fundamentale Bedeutung, denn bereits in der Entwurfsphase werden die Weichen für gute Gesetze gestellt“, so heißt es im Klappentext.
Das Buch versteht sich als praxisorientiertes Handbuch, das sich an alle Jurist:innen richtet, die an der Gestaltung von Gesetzen mitwirken. Also insbesondere Legisten in Ministerien und Wissenschaftlerinnen sowie Politiker. Der Autor arbeitet seit 2007 mit dem Zentrum für Gesetzgebung und Digitalisierung ZGDigital und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Gesetzgebungsprojekten zusammen. Er ist Experte für den Gesetzgebungsprozess und zeigt in seinem Buch Wege auf, wie systemadäquate, strategische und weitsichtige Lösungen in unseren Gesetzen angelegt werden können.
Was macht gute Gesetzgebung aus?
Das Buch ist in zwei große Abschnitte gegliedert. Im ersten Teil geht es um die Frage, wie der erste Entwurf eines Gesetzes zustande kommt. Es folgen die Unterkapitel:
- Gesetzesgestaltung als Prozess
- Politische Vorgaben
- Konzeptualisierung – Problembeschreibung und Ziele
- Systematische Analyse
- Entwicklung von Handlungsalternativen
- Entscheiden
- Normen entwerfen
- Von der Struktur zum Text
- Publikation
Der zweite Teil erläutert, was gute Gesetzgebung ausmacht.
- Welche Fähigkeiten brauchen Legistinnen und Legisten?
- Juristenausbildung und Gesetzgebung
- Lernen im Gestaltungsprozess
Gesetze als Handwerk und Kunst
Das Buch umfasst rund 160 Seiten und ist einfach verständlich geschrieben. Der Autor erläutert die einzelnen Schritte und Entscheidungen, die innerhalb eines Gesetzgebungsprozesses durchlaufen werden. Dabei geht es aber nicht primär um das formal-juristische Gesetzgebungsverfahren, wie wir es aus der Vorlesung „Staatsrecht“ kennen und auch nicht um die sprachliche Ausformulierung des Endprodukts, sondern tatsächlich um den Entwicklungs- und Designprozess eines Regelwerkes. Der Autor versteht den Entwurf eines Gesetzes dabei als „Handwerk“ und „Kunst“ zugleich. Er beleuchtet in seinem Handbuch „den Weg vom auslösenden Moment eines politischen Auftrags [bis hin] zu ersten Entwurf eines Gesetzes.“ Das Ziel: möglichst gute Gesetze!
Dabei beruft sich Beidenbach auch auf Konzepte wie Legal Design, also der Verbindung von Recht und Design mit dem Ziel rechtliche Inhalte, Angebote, Dienstleistungen und Abläufe nutzerfreundlicher zu machen. Außerdem zieht er die „Theory of Change“ heran, um die Herausforderung, Ziele zu gewichten, zu veranschaulichen. Denn in der Praxis stehen sich oft widersprüchliche Ziele gegenüber, z.B. günstige Preise und Klimaschutz. Man muss also von Anfang an entscheiden, wie man diese Ziele gewichtet bzw. was Priorität hat.
Anhand von Grafiken wird der Denk- und Schreibprozess eines Gesetzes veranschaulicht. Beispiele helfen den Leser:innen dabei, die teils doch trockene Theorie hinter der Gestaltung von Gesetzen zu verstehen.
Juristenausbildung und Gesetzgebung
Für Jurastudierende ist der kurze Abschnitt „Juristenausbildung und Gesetzgebung“ (ab S. 120) vorgesehen. Ernüchternd stellt der Autor fest:
„Juristenausbildung hat wenig Lust auf Veränderung oder Innovation. Vieles ist so, weil es immer schon so war. Kritik an der Juristenausbildung hat Tradition. Ihr mit zäher Konsequenz zu widerstehen, hat ebenfalls Tradition.“
Der Autor kritisiert zu Recht, dass die Gestaltung von Gesetzen in der Juristenausbildung keine Rolle spielt. Vielmehr werden die Studierenden lediglich zu Subsumtionsautomaten herangezogen. Es wird so getan, als fielen Gesetze vom Himmel und seien einfach so (und unveränderlich) da. Breidenbach meint, das sollte sich ändern. Denn:
„Gestalten setzt Neugierde und Kreativität frei, die Welt anders zu denken und (!) gleichzeitig juristisch zu arbeiten. Und Recht zu gestalten, re-intellektualisiert das Studium – und die Rechtswissenschaft. […] Recht im Werden zu betrachten, vermittelt auch, wie sehr wir damit Wirklichkeit herstellen.“
Auch wenn Jurastudierende mit einem Praxisleitfaden noch nicht viel anfangen können, lohnt sich deswegen durchaus ein Blick in dieses gut verständliche und kurzweilige Werk. Klar ist aber auch, dass sich das Buch vor allem an die richtet, die bereits in irgendeiner Form in den Gesetzgebungsprozess eingebunden sind. Für Fortgeschrittene dürfte das Büchlein hingegen gerne noch etwas ausführlicher sein.
