Im Jahr 1995 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in einem Fall, der die jährlich stattfindende St. Patrick’s Day Parade in Boston betraf. Diese wurde von einer privaten Veteranen-Organisation veranstaltet. Weil eine LGBTQI+-Gruppierung von der Teilnahme an der Parade ausgeschlossen worden war, klagte die Gruppe vor Gericht. Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court.
Eine Parade und der Kampf um Sichtbarkeit
Die St. Patrick’s Day Parade in Boston ist eine der ältesten und bekanntesten Paraden in den USA, die jedes Jahr tausende von Menschen anzieht. Doch hinter der Festlichkeit verbirgt sich ein juristischer Konflikt, der in die Rechtsgeschichte einging. Als die irisch-amerikanische LGBTQ+-Gruppe „Irish-American Gay, Lesbian, and Bisexual Group of Boston“ (GLIB) versuchte, 1992 an der Parade teilzunehmen, wurde ihnen dies vom Veranstalter verboten. Die Veteranen-Organisation „The South Boston Allied War Veterans Council“ veranstaltete die St. Patrick’s Day Parade und lehnten die Teilnahme ab. Die Teilnahme der LGBTQ+-Gruppe sei widersprüchlich zu den „Traditionen“ und Werten der irisch-amerikanischen Gemeinschaft und ihrer katholischen Ausrichtung.
GLIB klagte gegen den Ausschluss von der Parade in Massachusetts, mit der Argumentation, dass die Ablehnung ihrer Teilnahme gegen das Antidiskriminierungsgesetz des Bundesstaates verstoße. Die Klage wurde schließlich bis zum Obersten Gerichtshof der USA gebracht.
Anti-Diskriminierungsgesetz vs. Versammlungsfreiheit
Im Zentrum des Rechtsstreits standen zwei grundsätzliche Prinzipien: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Kläger von GLIB argumentierten, dass das Verbot ihrer Teilnahme eine Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstelle. Ihrer Ansicht nach fände die Parade im öffentlichen Raum stattn, in dem jede Gruppe die Freiheit haben sollte, ihre Ansichten zu vertreten.
Die Paradeorganisatoren argumentierten hingegen, dass die Parade eine private Veranstaltung sei, die von einer nicht-staatlichen Organisation veranstaltet werde. Sie hätten als Organisatoren das verfassungsmäßige Recht, die Inhalte der Parade zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Elemente, die ihren Überzeugungen widersprechen, Teil der Veranstaltung werden. Ihrer Meinung nach würde die Teilnahme von GLIB die Botschaft der Parade verzerren, die in erster Linie als Feier der irischen Kultur und der katholischen Traditionen verstanden werden sollte.
Obersten Gerichtshofs gibt Veranstalter Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied in einer einstimmigen Entscheidung zugunsten der Paradeorganisatoren. Die St. Patrick’s Day Parade sei ein Ausdruck der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Der 1. Zusatzartikel der US-Verfassung umfasse nicht nur die Freiheit, zu sprechen, sondern auch das Recht, zu entscheiden, welche Botschaften bei einer Versammlung oder Veranstaltung vermittelt werden.
Der Supreme Court entschied, dass private Organisationen, die eine Parade oder ähnliche Veranstaltungen organisieren, nicht gezwungen werden können, Teilnehmende oder Botschaften zuzulassen, die mit ihren eigenen Werten in Konflikt stünden. Das Urteil hob hervor, dass das Recht auf freie Versammlung auch das Recht umfasst, die Teilnehmenden und Inhalte einer solchen Versammlung zu bestimmen. Die Entscheidung der Organisatoren, GLIB von der Parade auszuschließen, sei eine zulässige Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Eine Gratwanderung zwischen Freiheit und Diskriminierung
Das Urteil in Hurley v. Irish-American Gay, Lesbian, and Bisexual Group of Boston ist von großer Bedeutung für die Rechtsentwicklung, da es die Rechte privater Organisationen stärkt, die Kontrolle über ihre öffentlichen Veranstaltungen auszuüben. Es wird oft als ein Sieg für die freie Meinungsäußerung betrachtet, da es den Veranstaltern das Recht einräumt, die Inhalte ihrer Veranstaltungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu gestalten.
Allerdings hat das Urteil auch heftige Kontroversen ausgelöst, insbesondere unter Befürwortern von LGBTQ+-Rechten. Kritiker:innen argumentierten, dass die Entscheidung eine Form der Diskriminierung institutionalisiere, indem sie es privaten Organisationen erlaube, Mitglieder von marginalisierten Gruppen von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. In einer Zeit, in der die LGBTQ+-Gemeinschaft um Anerkennung und Gleichberechtigung kämpfte, war das Urteil für viele ein Rückschritt.
Die Entscheidung stellte eine schwierige Balance zwischen den individuellen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an Antidiskriminierung dar.
Entscheidung: https://supreme.justia.com/cases/federal/us/515/557/
