Eine Petition für die vollständig integrierten Bachelor und Master of Laws
Das Jurastudium ist bekanntlich schon lange ein sehr anspruchsvolles Studium. Trotzdem wurde das Jurastudium und das Erste Juristische Staatsexamen mit der Zeit immer schwieriger, was unter anderem der wachsenden Stoffmenge zuzuscheiben ist.
Im Juli 2023 wurde deshalb „JURIST IN TIME“, eine Initiative für juristische Reformen von dem Juristen Ozan Çağlar in Bayreuth gegründet. Für „JURIST IN TIME“ erstellte er zunächst eine Petition zur Einführung der integrierten Bachelor und Master of Laws’ (www.openpetition.de/!llb). Ziel der Petition ist die Einführung dieser Abschlüsse an allen juristischen Fakultäten, die diese noch nicht eingeführt haben.
Die Einführung eines integrierten Abschlusses wird ebenso von der iur.reform-Initiative, vom Hamburger Protokoll und von vielen Jurafachschaften gefordert.
CSU vs. Jurastudierende
Die Petition für den integrierten LL.B. kommt inzwischen auf 278 Unterschriften. Der größte Teil der Unterschriften stammt dabei aus Bayern. Dennoch ist es nirgendwo so schwierig wie in Bayern, den integrierten LL.B. einzuführen. Die Mitglieder der iur.reform-Initiative haben sich mit dem bayrischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) getroffen und vergeblich versucht, ihn von diesem LL.B. zu überzeugen.
Zudem setzen sich die rechtswissenschaftliche Fachschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Bundesfachschaft für Rechtswissenschaften, die Landesfachschaft für Rechtswissenschaften in Bayern und die Gesellschaft für Didaktik der Rechtswissenschaften e.V. für den vollständig integrierten LL.B. ein.
Bisher fordern in Bayern die Grünen, die SPD und die FDP die Ergänzung des Jurastudiums mit einem vollständig integrierten Bachelor of Laws. Bei der CSU gibt es vereinzelt Stimmen, wie den „Arbeitskreis Juristen Niederbayern“, die die Einführung ebenfalls fordern.
Die Mitglieder der Jungen Union in Bayern haben den Antrag zur Einführung des LL.B.’s mit folgender Begründung abgelehnt: „Ein zusätzlicher Abschluss ist nicht notwendig, da das deutsche Staatsexamen in Jura sich bewährt hat. Zudem gehört auch Scheitern zur Entwicklung junger Menschen hinzu.“
Wie ging es mit der Petition weiter?
Anfang Dezember stand die Petition im fast nur von Männern besetzten Rechtsausschuss des bayrischen Landtags auf der Tagesordnung. Auf der Zuschauerbank unterstützten Victoria Kühbort, als stellvertretende Vorsitzende von iur.reform und Ozan Çağlar, der auch Mitglied bei iur.reform ist, die Einführung des vollständig integrierten Bachelor of Laws.
Leider stimmten sämtliche Abgeordneten der CSU, Freien Wähler und AfD dagegen.
Alexander Dietrich von der CSU erklärte, dass es keinen Bedarf für den integrierten Bachelor of Laws gebe. Er nannte den integrierten LL.B. sogar ein „Zertifikat für Studienabbrecher“ und sprach den Abschluss ständig als „Bachilor of Law“ (sic!) aus. Die Abneigung der CSU’ler:innen gegenüber Jurastudierenden ist deutlich spürbar gewesen.
Als diese erfuhren, dass 14 von 16 Bundesländern (Überblick) den vollständig integrierten LL.B. bereits eingeführt haben oder Gesetzesvorhaben hierzu vorantreiben, schauten die Politiker:innen zunächst erstaunt und wurden sodann sichtbar wütend. Nach der Aussprache eines Danks bei den wenigen CSU’ler:innen, die sich für den integrierten LL.B. einsetzen, warf ein CSU’ler sogar ein „Sowas gibt’s?“ ein.
Alexander Dietrich von der CSU meinte im Rechtsausschuss, dass es bereits halbintegrierte LL.B.-Studiengänge gebe. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass alle anderen juristischen Fakultäten in Deutschland bisher halbintegrierte LL.B.-Studiengänge angeboten haben und noch dieses Jahr überwiegend zusätzlich einen vollständig integrierten LL.B.-Studiengang anbieten werden.
Failed state Bayern
Die Unterzeichnenden des Hamburger Protokolls, die iur.reform-Initiative, die Gesellschaft für Didaktik der Rechtswissenschaft und auch die Mehrheit Landtagsabgeordneten der anderen Bundesländer sehen einen Bedarf und einen Markt für den vollständig integrierten LL.B. Die Einsatzgebiete der LL.B.-Absolvent:innen sind Banken, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, die Insolvenzverwaltung, Versicherungen, die öffentliche Verwaltung, Unternehmensberatungen und Verbände.
Die Freien Wähler:innen, AfD’ler:innen, CSU’ler:innen und allen voran der bayrische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) müssen endlich damit aufhören, die Jurastudierenden zu belügen. Einer der Kommentator:innen auf LinkedIn traf den Nagel auf den Kopf und kommentierte: “Failed state Bayern”.
Es scheint, dass die Landesregierung Bayerns die Jurastudierenden verachtet und im Stich lässt. Sie sind ständig auf der Suche nach neuen, kreativen Mitteln, um Jurastudierende noch weiter zu belasten.
Ende 2025 werden die meisten Universitäten den integrierten LL.B. eingeführt haben. Da er in Bayern in absehbarer Zeit nicht eingeführt wird und das bayrische Justizministerium zudem bei den Problemen und Skandalen der juristischen Ausbildung bundesweit einen der ersten Plätze belegt, ist für die dortigen Studierenden ein Wechsel des Studienortes an eine Universität mit vollständig integrierten LL.B. die richtige Entscheidung. Studieninteressierte sollten sich nicht an Universitäten ohne den integrierten Bachelor of Laws einschreiben. Deutlich über 10.000 Staatsexamensopfer in den letzten zehn Jahren sind genug!
