Die Verhaftung der US-Richterin Hannah Dugan durch das FBI hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt und wirft einen dunklen Schatten auf den amerikanischen Rechtsstaat. Dugan wird vorgeworfen, die Festnahme eines Einwanderers ohne gültige Papiere behindert und hierfür ihre Macht als Richterin missbraucht zu haben.
Einwanderungsrichterin verhaftet
Bekanntgegeben wurde die Verhaftung durch den FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Er erklärte, das FBI habe die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Der Vorwurf: Dugan soll in mehreren Fällen in ihrer Funktion als Richterin Verfahrensbestimmungen verletzt haben. Unter anderem soll sie Bundesbeamt:innen abgelenkt und so die Festnahme des gebürtigen Mexikaners Eduardo Flores-Ruiz in ihrem eigenen Gerichtssaal behindert haben. Sie habe dem Mann, der sich ohne gültige Papiere in den USA aufhielt, erlaubt, ihren Gerichtssaal durch eine Hintertür für die Jury zu verlassen.
Erfahrene Richterin mit viel Verantwortung
Bei Dugan handelt es sich um eine erfahrene Richterin, die bereits 2016 zur Bezirksrichterin in Milwaukee ernannt worden war und 2022 wiedergewählt wurde. Einwanderungsrichter:innen in den USA haben eine immense Verantwortung, da sie über Leben und Schicksal von Tausenden von Migrant:innen entscheiden. Ihre Urteile beeinflussen direkt die Zulassung von Asylbewerber:innen, die im Land bleiben dürfen oder abgeschoben werden müssen.
Schon am 14. April hatte Dugan an der Tür zu ihrem Gerichtssaal einen Zettel anbringen lassen: Falls Personen aus Angst vor einer Abschiebung nicht im Gerichtsaal erscheinen wollen, könne ein Online-Anhörung beantragt werden. US-Justizministerin Pam Bondi hatte zuvor erklärt, die Trump-Regierung werde Richter:innen strafrechtlich verfolgen, falls diese Maßnahmen gegen illegale Einwanderung behindern würden.
Eduardo Flores-Ruiz wurde letztendlich außerhalb des Gerichtsgebäudes festgenommen. Dugan ist hingegen inzwischen wieder auf freiem Fuß. Am 15. Mai muss sie sich selbst vor Gericht verantworten.
Abgleiten in einen Unrechtsstaat
Das US-amerikanische Einwanderungssystem ist seit Jahren in der Kritik. Es gibt immer wieder Berichte über mangelnde Transparenz, verzögerte Verfahren und ungerechtfertigte Ablehnungen von Asylanträgen. Die Verhaftung von Dugan zeigt deutlich, dass Präsident Trump auch vor einem Vorgehen gegen die Justiz nicht zurückschreckt, um massenweise Abschiebungen zu ermöglichen.
Während Republikaner:innen weitere Festnahmen „aktivistischer Richter“ fordern, warnen Demokrat:innen vor dem Abgleiten der USA in einen Unrechtsstaat und nenne das Vorgehen der Trump-Regierung „faschistisch“. Rechtsexpert:innen und Politiker:innen weltweit äußerten sich besorgt über die Auswirkungen des Vorfalls auf die Unabhängigkeit der US-Gerichtsbarkeit – besonders im Bereich des Einwanderungsrechts, das ohnehin schon von Unsicherheit und politischer Einflussnahme geprägt ist.
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