Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde – so heißt es zumindest. Doch bis das Glück perfekt ist, treibt Pferdehalter:innen vor allem eine Sorge um: Wo bringt man das Tier unter? Sollte man kein eigenes Grundstück mit Ranch haben, muss man sich einen Reitstall suchen und das Pferd dort unterbringen. Das erste rechtliche Dokument, das man in diesem Fall vorgelegt bekommt, ist ein sogenannter Pferdeeinstellvertrag. Ein klobiges Wort. Solange es keine Probleme gibt, kommt hier – vor allem als Rechtslaie – erstmal nicht sofort die Frage auf, was das eigentlich damit genau auf sich hat. Doch die Rechtslage ist spannend…
Um welche Vertragsart handelt es sich?
Ein Pferdeeinstellvertrag ist ein Vertrag, bei dem Pferdehalter:innen ihr Pferd gegen eine Entgeltsumme unterbringen lassen – entweder in einem Reitstall oder auf einer Reitanlage. Juristisch gesehen, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, was bedeutet, dass er aus Elementen verschiedentlicher Vertragstypen besteht. Dennoch wird er – wenn es zu rechtlichen Problemen kommt – als „Ganzes“ verstanden, was bedeutet, dass immer das Vertragselement herangezogen wird, das den augenscheinlichen Schwerpunkt darstellt. Geht es um die reine Unterbringung in einem Stall, liegt ein Mietvertrag vor. Sollten weitere Pflichten hinzukommen, so z.B.
- Die Versorgung des Pferdes (Fütterung)
- Die Reinigung der Pferdeboxen (Ausmisten)
- Beobachtung des Gesundheitszustandes
- Ggf. Meldungen gesundheitlicher Veränderungen
geht die Rechtsprechung, so auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 10.12.2024, Az.: 26 U 24/23 (s.u.), von einem entgeltlichen Verwahrungsvertrag i.S.d. § 688 BGB, ergänzt durch eine betreuende Komponente, aus. Betreuende Komponente?
Neben den oben aufgeführten Leistungen, kommt den Betreiber:innen des Reitstalls eine Obhuts- und Fürsorgepflicht zu. Es besteht mithin eine besondere Pflicht, sich um das Pferd zu kümmern, doch eine Art Garantiehaftung für jedweden Schaden ist es gewiss nicht.
Aber eins nach dem anderen.
Was sollte man als Pferdehalter:in oder Reitstallbetreiber:in wissen?
- Eine Pflichtverletzung hat seine Hürden…
Reitstallbetreiber:innen sind nicht automatisch haftbar, wenn sich ein Tier innerhalb deren Obhut verletzt. In erster Linie muss überprüft werden, ob vertragliche Pflichten verletzt wurden. Dies könnte einschlägig sein, wenn man das Tier – trotz übernommener Pflichten – nicht richtig pflegt, dessen Umgebung unzureichend sicher gestaltet oder die Ställe zu unhygienisch sind.
- Wie weitgehend ist die Obhutspflicht?
Ja, hier ist ein sorgfältiges Handeln verlangt, doch eine vollkommene Vermeidung von allen möglichen Gefahrensituationen ist nie möglich. Ein völliger Ausschluss von jedem abstrakten Risiko ist unmöglich, weil ein gewisses allgemeines Lebensrisiko bestehen bleibt. Wenn die Stallbetreiber:innen eine ‚organisatorische Vorsorge‘ betreiben, ist dies zunächst ausreichend.
- Wo liegt die Beweislast?
Verletzt sich das Tier, muss zunächst der:die Pferdehalter:in den Nachweis erbringen, ob der Schaden durch eine Pflichtverletzung (s.o.) verursacht wurde. Dies ist in den jeweiligen Einzelfällen problematisch, was sich auch im nachfolgenden Fall zeigt.
Haftung für rostigen Nagel im Pferdehuf?
Die Pferdehalterin hatte ihr Pferd bei einem Reitverein in einer Pferdebox unterbringen lassen. Am 6. Dezember 2021 wurde festgestellt, dass sich das Tier einen rostigen Hufnagel eingetreten hatte. Hierbei war unklar, ob dies in der Box oder wo anders geschehen war. Die Verletzung war so schwer, dass das Pferd operiert werden musste. Aufgrund gewisser Komplikationen musste das Tier letztendlich eingeschläfert werden. Die Pferdehalterin verlangte daraufhin Schadensersatz.
Die tragenden Fragen hierbei sind: wie läuft es nun mit der Beweislast? Und wer hat den Schaden zu ersetzen?
Dabei gilt das oben Gesagte. Reitstallbetreiber:innen schulden keine absolute Sicherheit. Jedwede Gefahrenlage kann nicht gänzlich ausgeschlossen sein. Außerdem konnte nicht sicher nachgewiesen werden, wo sich das Pferd den Nagel eingetreten hatte. Sprich, ob dies in der Box oder außerhalb, auf dem Weg zum Paddock, geschehen war. Eine organisatorische Vorsorge nahm das Gericht für den Reitstall grundsätzlich ann. Diese schließt aber wie bereits erwähnt nicht alle möglichen Fälle ein. Ein allgemeines Lebensrisiko bleibt bestehen. Eine klare Pflichtverletzung war daher nicht einwandfrei nachzuweisen, was das OLG damals auch dazu brachte, die Klage abzuweisen.
Jeder Vertragstyp hat andere Schadensfallvoraussetzungen und Fristen
Als Rechtslaie muss man nicht unbedingt wissen, was ein typengemischter Vertrag ist. Aber alle Reiter:innen sollten die Verträge, die sie schließen, verstehen. Es ist wichtig, dass man vorher genau durchliest, was im Pferdeeinstellvertrag geschrieben steht und welche Pflichten bei einem selbst liegen. Ein umfassendes allgemeines Lebensrisiko kann man jedenfalls nicht ausschließen.
Wie kann man einen Stall verlassen, wenn etwas vorgefallen ist oder man umzieht? Dazu kommt es darauf an, welcher Vertragstypus den Schwerpunkt ausmacht. Handelt es sich um einen Mietvertrag (nur Einstellen, ohne Pflege, ohne Fütterung usw.) kann eine Kündigungsfrist vonn drei Monaten die Norm sein. Bei einem Verwahrungsvertrag ist dies deutlich problematischer, da es hier keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Hier kann jederzeit – von beiden Seiten – das Rechtsverhältnis beendet werden.
Zum Ende ist zu sagen: Als Pferdehalter:in muss man immer die rechtliche Komponente im Blick haben. Auch wenn der Pferdesport den Fokus darstellt und der Spaß im Vordergrund steht . Die juristischen Feinheiten können hier immense Probleme nach sich ziehen und Tier und Reiter:innen mit Hindernissen limitieren.
Mitautorin: Luisa Vogel – ist 17 Jahre alt und mit der Betreuung von Pferden vertraut. Im nächsten Schuljahr absolviert sie ein Praktikum am Amtsgericht in Fürth. Ihr Wunsch ist es – nach der Schule – Jura zu studieren.
