Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Weigerung einer Vorsitzenden Richterin des Landgerichts Frankfurt, eine Hauptverhandlung trotz eines akuten Todesfalls im engsten Familienkreis der Prozessbevollmächtigten zu verlegen, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.
Dem Verfahren lag ein Handelsvertreterprozess zugrunde, in dem die in Spanien ansässige Beklagte von einer Einzelanwältin vertreten wurde. Nur vier Tage vor der anberaumten Güte- und Hauptverhandlung verstarb plötzlich ihr Vater. Die Anwältin informierte das Gericht noch am gleichen Abend und beantragte umgehend die Verlegung des Termins. Sie erläuterte im Detail ihre außergewöhnliche Situation: anstehende Bestattertermine, Vorbereitungen für die Beisetzung, organisatorische Verpflichtungen und die persönliche emotionale Belastung. Zudem wies sie darauf hin, dass ein kurzfristig bestellbarer Unterbevollmächtigter mangels spanischer Sprachkenntnisse nicht geeignet sei.
Richterin lehnt zweimal ab
Trotz dieser Darstellung lehnte die Vorsitzende Richterin die Terminsverlegung gleich zweimal ab. Sie berief sich auf angeblich unzureichende Glaubhaftmachung der Verhinderung, verwies auf die Möglichkeit, einen Unterbevollmächtigten zu beauftragen, und argumentierte schließlich sogar mit einer bereits gebuchten Reise des Klägervertreters. Besonders brisant: Sie stellte in Aussicht, dass der Termin nur verlegt werde, wenn die Beklagte die „erste Stufe“ der erhobenen Stufenklage anerkenne.
Am 18. Mai reichte die Anwältin ein Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin ein. Doch das Gericht verhandelte am Folgetag dennoch und erließ ein Teilversäumnisurteil gegen die Beklagte. Das Befangenheitsgesuch wurde später vom Landgericht zurückgewiesen – zu Unrecht, wie nun das OLG entschied.
Tod des Vaters als zwingender Verlegungsgrund
Nach § 42 Abs. 2 ZPO ist entscheidend, ob ein Grund vorliegt, der aus Sicht einer vernünftigen Partei objektive Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen kann. Das OLG knüpft an die Rechtsprechung des BGH an, nach der die Ablehnung einer Terminsverlegung zur Befangenheit führen kann – allerdings nur, wenn ein erheblicher Grund gemäß § 227 ZPO offensichtlich besteht und die Ablehnung für die betroffene Partei unzumutbar ist.
Das OLG ließ keinen Zweifel daran, dass ein solcher zwingender Verlegungsgrund hier vorlag. Der Tod eines nahen Angehörigen – noch dazu nur wenige Tage vor dem Termin – sei ein klassisches Beispiel für eine persönliche Ausnahmesituation, die eine Terminsverlegung geradezu gebiete. Die Anwältin habe nicht nur glaubhaft, sondern detailliert dargelegt, weshalb sie am Verhandlungstag verhindert und emotional nicht in der Lage gewesen sei, ihre Mandantin angemessen zu vertreten. Die Einschätzung der Vorsitzenden, für einen Montagvormittag sei eine Verhinderung „nicht dargetan“, bezeichnete das OLG als „evident unzutreffend“.
Besonders schwer wog aus Sicht der Beschwerdeinstanz, dass die Vorsitzende die spezifischen sprachlichen Anforderungen des Mandats ignorierte. Für die Beklagte – ein Unternehmen ohne Deutschkenntnisse – sei eine spanischsprachige Kommunikation zwingend, insbesondere in einer Güteverhandlung, die auf Verständigung angelegt ist. Die Richterin habe diesen Aspekt vollständig unberücksichtigt gelassen und pauschal auf die Möglichkeit verwiesen, irgendeinen Unterbevollmächtigten zu entsenden. Dies sei realitätsfern und missachte das Recht der Partei auf wirksame Vertretung.
Grenzüberschreitung: Verlegung an Anerkenntnis geknüpft
Die wohl deutlichste Grenzüberschreitung lag nach Auffassung des OLG jedoch darin, dass die Vorsitzende die Verlegung faktisch an ein Teilanerkenntnis koppelte. Ein neutraler Richter dürfe niemals den Eindruck vermitteln, ein bestimmtes prozessuales Verhalten könne Vorteile bei der Terminierung verschaffen. Eine vernünftige Partei könne dies nur als Druck zum frühen Eingeständnis werten. Ein solches Vorgehen sei prozessual unzulässig und geeignet, das Vertrauen in die Unparteilichkeit nachhaltig zu erschüttern.
Auch die Art und Weise, wie das Gericht mit der persönlich belasteten Anwältin umging, kritisierte das OLG ungewöhnlich deutlich. In einer Situation, in der eine Einzelanwältin am Tag nach dem Tod ihres Vaters um Hilfe bittet, treffe das Gericht eine gesteigerte Fürsorgepflicht. Stattdessen habe die Vorsitzende ohne erkennbare Abwägung auf schnelle Verfahrensförderung und mögliche Kostenfolgen hingewiesen – Aspekte, die angesichts der Umstände zurückstehen müssten.
Fundstelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.11.2025, Az. 26 W 15/25
