Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die juristische Ausbildung und das Recht der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter reformieren soll. Für Jurastudierende und Referendar:innen enthält der Entwurf gleich mehrere einschneidende Neuerungen – von der Verfassungstreueprüfung über flexible Praktikumszeiten bis hin zum verpflichtenden E‑Examen. Besonders brisant: Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) „bekämpft“, soll künftig gar nicht erst in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
Verfassungstreueanforderungen für Referendare
Bislang regeln die Länder selbst, unter welchen Voraussetzungen Bewerber:innen vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Diese Vorschriften unterscheiden sich jedoch. Manche Landesnormen knüpfen an konkrete Handlungen an, andere an bloße Zweifel an der Verfassungstreue. Der Bund will diese Uneinheitlichkeit nun beenden. Er beruft sich auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 GG und schafft eine bundeseinheitliche Ausschlussnorm.
Der zentrale Punkt für angehende Jurist:innen findet sich im neuen § 5b Abs. 2 DRiG. Dort soll es in Zukunft heißen: „Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft, wird nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen.“
Das BMJ verweist im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung“ auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die FDGO umfasst die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Grundprinzipien aktiv bekämpft, soll nach dem Willen des BMJ keinen staatlichen Abschluss erhalten, der den Zugang zu Richteramt, Staatsanwaltschaft und höheren Verwaltungsdienst eröffnet.
Für Studierende bedeutet das: Politische Aktivitäten, die als „Bekämpfung“ der FDGO eingestuft werden könnten, werden künftig nicht nur beobachtet, sondern können den gesamten Karriereweg blockieren. Der Entwurf lässt offen, wie die Prüfung im Detail erfolgen soll – klar ist aber, dass die Entscheidung nicht mehr im Ermessen der Länder steht.
Für Schöff:innen bleibt der Entwurf deutlich milder. In § 44a DRiG soll lediglich klargestellt werden, dass nicht berufen werden soll, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“.
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Juristische Pflichtpraktika künftig flexibel
Eine weitere Änderung betrifft die praktischen Studienzeiten im Jurastudium. Bislang müssen diese zwingend in der vorlesungsfreien Zeit absolviert werden. Das BMJ will diese Vorgabe lockern. Künftig sollen Studierende selbst entscheiden können, wann sie ihre Praktika machen.Der neue § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG streicht die starre zeitliche Vorgabe. Die Begründung nennt zwei Gründe:
- Die bisherige Regelung erschwert die Studienplanung für Studierende mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder Erwerbstätigkeit.
- Sie schränkt die Auswahl von Praktikumsstellen ein, weil viele Stellen nur zu bestimmten Zeiten verfügbar sind.
Allerdings bleibt eine wichtige Einschränkung bestehen: Praktika sollen „vorzugsweise“ weiterhin in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden. Die Vorlesungszeit soll „grundsätzlich“ dem Besuch von Lehrveranstaltungen dienen. Für Studierende bedeutet das: Mehr Flexibilität, aber keine völlige Freiheit. Wer Praktika während der Vorlesungszeit absolvieren will, muss damit rechnen, dass Universitäten und Prüfungsämter weiterhin eine klare Erwartungshaltung haben.
E‑Examen als Regelfall
Der Entwurf enthält außerdem eine Änderung des § 5d Abs. 6 Satz 2 DRiG, die den Ländern ermöglicht, das E‑Examen verpflichtend vorzuschreiben. Derzeit haben Studierende in den meisten Ländern die Wahl zwischen handschriftlicher und elektronischer Prüfung. Die Praxis zeigt jedoch: 90 bis 95 Prozent der Kandidat:innen schreiben ohnehin elektronisch. Das Wahlrecht verursacht bei den Prüfungsämtern erheblichen Aufwand, weil zwei Räume und zwei Aufsichten bereitgestellt werden müssen. Künftig können die Länder das E‑Examen zum Regelfall machen.
Für Jurastudierende ändert sich durch die geplante Einführung des verpflichtenden E‑Examens faktisch nichts. Beinahe alle Länder haben das elektronische Staatsexamen längst eingeführt, und der Anteil handschriftlicher Klausuren liegt seit Jahren im einstelligen Bereich. Die Reform kommt daher zu spät und bringt für Studierende keinen Vorteil, sondern einen Nachteil: Die bisherige Wahlmöglichkeit fällt weg. Wer aus gesundheitlichen, technischen oder persönlichen Gründen lieber handschriftlich schreiben wollte, verliert diese Option endgültig.
Der Entwurf wird am Montag an Länder und Verbände versandt. Stellungnahmen sind bis zum 6. November möglich. Ein Kabinettsbeschluss wird Ende des Jahres erwartet. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Entwurf baut auf Vorarbeiten der Ampelregierung auf. Bereits Marco Buschmann hatte einen Gesetzentwurf zur Verfassungstreue von Schöffen vorgelegt, der jedoch im Bundestag stecken blieb.


