Start Schlagworte BGH

Tag: BGH

BGH: Kreuzfahrt-Werbung darf nicht mit Traumschiff-Kapitän beworben werden

Die Bild am Sonntag durfte ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel nicht mit dem ehemaligen Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn bewerben.

Baumtag beim BGH: Die Schwarzkiefer und das Selbsthilferecht

In Berlin streiten sich zwei Nachbarn um den Rückschnitt einer Schwarzkiefer. Der Fall geht bis zum BGH.

Flachrechner, Taschenrechner und die Pflichten von Fahrzeugführenden

Immobilienmakler benutzt Taschenrechner am Steuer seines Autos, um Provision auszurechnen, Bußgeld?

44-Jähriger Jurist klagt, weil er nicht zu alt für den Besuch eines Festivals sein will

Ein 44-Jähriger Jurist wurde im Jahr 2017 bei der Einlasskontrolle eines Techno-Festivals abgewiesen. Gegen diese Form der "Altersdiskriminierung" zog er vor Gericht.

Kriminalbeamte nicht wegen Baggerdiebstahls strafbar

Kriminalbeamte aus Bayern haben sich nicht wegen der Verwicklung eines V-Mannes in einen Baggerdiebstahl nicht der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht.

Schlafender Schöffe – Strafprozess muss wiederholt werden

In Kassel muss ein langwieriger Strafprozess noch einmal von vorn beginnen, weil ein Schöffe bei der Verhandlung zeitweise geschlafen hat.

Pistazieneis-Fall: Freispruch trotz Arsen-Vergiftung!

Im Pistazieneis-Fall wurde die Angeklagte nach dem in dubio pro reo Grundsatz freigesprochen. Ihr wurde vorgeworfen, ihre siebenjährige Nichte mit Arsen in einem Pistazieneis vergiftet zu haben

Reichsbürger-Anwalt scheitert vor dem BGH

Ein ehemaliger Rechtsanwalt fordert seine Rechtsanwalts-Zulassung zurück und zieht dafür bis vor den Bundesgerichtshof. Dabei bedient er sich Reichsbürger-Argumenten.

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