Notorious RBG: US-amerikanische Supreme Court Richterin verstorben

Die US-amerikanische Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie war die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten und gehörte dort dem liberalen Flügel an. Sie war auch unter dem Spitznamen “Notorious RBG” bekannt.

Ruth Bader Ginsburg starb an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie befand sich dabei im Kreis ihrer Familie. Ginsburg übte ihr Amt bis zuletzt aus. Gemeinsam mit ihren Kollegen traf sie Entscheidungen in hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Der Supreme Court hat als höchstes Gericht eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA.

Ginsburg hatte sich bereits im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden. Im Somme 2020 teilte sie mit, dass sie sich erneut einer Chemotherapie unterziehen müsse. Damals sagte sie: “Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann.”

Der Oberste Richter John G. Roberts, Jr. sagte zu ihrem Tod: “Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Bedeutung verloren. Wir am Obersten Gerichtshof haben eine geschätzte Kollegein verloren. Heute trauern wir, aber mit der Zuversicht, dass künftige Generationen Ruth Bader Ginsburg so in Erinnerung behalten werden, wie wir sie kannten – eine unermüdliche und entschlossene Verfechterin der Gerechtigkeit.”

Donald Trump darf Nachfolger auswählen

Mit dem Tod von RBG bekommt Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. 2017 nominierte er Neil Gorsuch, 2018 Brett Kavanaugh, dem unter anderem sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt werden. In diesem haben die Republikaner aktuell eine Mehrheit von 53 von 100 Sitzen. Mit seiner Auswahl kann Trump die politischen Entscheidungen des Supreme Court über Jahre hinweg beeinflussen. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht.

Als Kind jüdischer Eltern wurde Ginsburg 1933 in Brooklyn geboren. Ihre Eltern gehörten der Arbeiterklasse an. Als sie sich 1956 in Harvard einschrieb, war Ginsburg eine von neun Frauen unter mehr als 500 Männern. Nach ihrem Abschluss fand Ginsburg zunächst keinen Job. “Eine Jüdin, eine Frau und eine Mutter – das war ein bisschen zu viel”, so formulierte sie selbst es. Deswegen ging RBG zurück an die Uni und begann in der amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU höchst erfolgreich, die Diskriminierung von Frauen vor Gericht zu bringen. Dabei wurde sie von ihrem Ehemann, den sie zu Studienzeiten kennengelernt hatte, unterstützt. Sie berichtete über ihn: “Ein Mann, der schon mit 18 Jahren glaubte, dass die Arbeit einer Frau, zu Hause und im Beruf, so wichtig ist, wie die eines Mannes”. Martin David Ginsburg war bereits 2010 verstorben. RBG hinterlässt zwei Kinder und vier Enkelkinder.

Ikone der Bürger- und Frauenrechtsbewegung

In ihrem ersten Fall 1973 vertrat Ginsburg Sharron Frontiero, Leutnant der Luftwaffe, um das Recht auf Krankenversicherung und Wohngeld für ihren Ehemann einzuklagen. Leistungen, die der Frau eines männlichen Soldaten automatisch gewährt worden wären.

Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert. Die damals 60-Jährige war damit erst die zweite Frau, die einen Posten am Supreme Court einnehmen durfte. Die erste weibliche Supreme Court Richterin war Sandra Day O’Connor von 1981-2006. Sie war von Ronald Reagan vorgeschlagen worden. Ruth Bader Ginsburg besetzte den auf Lebenszeit vorgesehenen Posten am höchsten Gericht 27 Jahre lang mit Elan und Intelligenz. Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Die Juristin galt eher als pragmatisch denn als aktivistisch und hatte einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Über ihre Arbeit am Gericht sagt sie: “Sie habe sich ein bisschen als Kindergartenlehrer verstanden, weil die Richter nicht glaubten, dass es Geschlechterdiskriminierung gibt.”

Als das politische Klima am Gerichtshof konservativer wurde, entwickelte sich RBG zur Stimme der Liberalität.“I dissent!”- “Ich bin anderer Meinung!”. Urteile, die sie mit prägte waren unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Barack Obamas Gesundheitsreform 2012 und die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2015. Ihre Fans nenen sie deswegen auch “Notorious RBG”. Im Jahr 2018 kam der biografische Film „Die Berufung – Ihr Kampf für Gerechtigkeit“ (Originaltitel: “On the Basis of Sex”) über sie in die Kinos. Bevor RBG am Freitag verstarb soll sie zu ihrer Enkelin gesagt haben: “Mein leidenschaftlichster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident ins Amt eingeführt wurde.” Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden rief dazu auf, in der aktuellen Amtszeit Trumps keinen Nachfolger für Ginsburg zu ernennen.


Fundstelle: https://www.zeit.de/
Fundstelle: https://www.supremecourt.gov/

Jannina Schäffer
Jannina Schäffer
Juristin, Doktorandin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Wannabe-Kriminologin, Harry Potter Fan.

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